27 Millionen Euro Defizit in 6 Jahren! – PRO AUGSBURG fordert erneut Konsequenzen bei der Altenhilfe

Aus aktuellem Anlass haben Verein und Fraktion von PRO AUGSBURG am 15.10.2014 folgende Pressemitteilung zur Altenhilfe-Misere veröffentlicht (die vollständige Fassung ist als PDF weiter unten verlinkt):

PRO AUGSBURG ist über die in den Medien dargestellten Missstände in den Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe zutiefst besorgt und fordert im Interesse unserer älteren Bürgerinnen und Bürger, deren Angehörigen und der Stadtgesellschaft im Allgemeinen die Einleitung kurz- sowie langfristiger Maßnahmen, um weitere Vorkommnisse dieser Art künftig möglichst auszuschließen.

Unmittelbar fordert PRO AUGSBURG folgende Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner:
– Schnellstmögliche konzeptionelle und personelle Konsequenzen – nicht auf der Ebene „kleiner“ Pflegekräfte, sondern bei den Verantwortlichen.
– Einsetzen eines neutralen (kirchlichen?) Ansprechpartners für Beschwerdeführungen, der als „Patientenanwalt“ fungiert.
– Vollständige Überprüfung der Kontrollmechanismen in den Heimen.
– Schnellstmögliche Herstellung von Transparenz bei allen patientenrelevanten Vorgängen, um das Image des Unternehmens zu retten.

Zur Analyse der Misere der städtischen Altenhilfe stellen wir fest:
1)
Die Altenhilfe ist als städtischer Eigenbetrieb nicht zu organisieren. Während andere Träger sich halten und gute Ergebnisse zeigen, kämpft die Altenhilfe mit einer negativen Umsatzrentabilität, die den städtischen Haushalt innerhalb von 6 Jahren mit 27 Mio. € belastet hat! Das ist mehr als beispielsweise das Klinikum-Defizit …
2)
Sanierungskonzepte wurden von PRO AUGSBURG in Serie vorgeschlagen gefordert, konnten sich aber gegen eine merkwürdige Koalition von Rot, Grün und dem damaligen Stiftungsreferenten Hermann Weber nicht durchsetzen.
3)
Wir haben in letzter Konsequenz die Gründung einer GmbH nach dem erfolgreichen Münchner Vorbild, der Münchenstift GmbH, vorgeschlagen. Auf einem großangelegten Hearing im Rathaus wurde die Münchner Erfolgsgeschichte präsentiert, die aber vom Personalamt der Stadt Augsburg vehement und aus unserer Sicht unverantwortlich zurückgewiesen wurde.
4)
Die von uns vorgeschlagenen Schließungen der Pflegestation des St. Jakob Stifts und des Servatius Stifts wurden nicht umgesetzt. Damit wurden auch alle Planungen zur Auslastung des neuen Hauses am Lechrain zu Nichte gemacht und sehentlich das nun hohe Defizit herbeigeführt.
5)
Wir verzeichnen bei der gegenwärtigen Krise bei der Altenhilfe ein Versagen der politischen Führung CSU und SPD und damit auch des verantwortlichen Sozialreferenten Dr. Stefan Kiefer. Aus Sicht von PRO AUGSBURG zeigt sich auch hierbei das typisches Verhaltensmuster einer „Großen Koalition“: Aussitzen statt Aufräumen.

PRO AUGSBURG fordert erneut (!) mittel- und langfristig die Durchführung folgender dringender organisatorischer Maßnahmen:
– Gründung einer Altenhilfe GmbH und deren Organisation nach Vorbild der Münchenstift GmbH.
– Schließung von Kapazitäten, die am Markt nicht mehr benötigt werden.
– Moderne Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
– Endlich ein beherztes Durchgreifen des Oberbürgermeisters gegen die Personalverwaltung und das Stiftungsamt, die von 2008 bis 2014 eine sehr teure Misere in der Altenhilfe herbeigeführt haben.
– Umstrukturierung der „Behörde“ Altenhilfe in ein modernes und zukunftsfähiges Unternehmen (Privatisierung – allerdings mit erheblicher sozialer Komponente).

Es müssen nun endlich Konsequenzen gezogen werden! PRO AUGSBURG bleibt dran …

PM 15.10.2014 Verein und Fraktion PRO AUGSBURG zu Altenheimen

PG

17.06.2013 PM PRO AUGSBURG zur Entwicklung der Altenhilfe Augsburg. Stellungnahme zum Thema Kurzzeitpflege

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, wohl unbemerkt von der Öffentlichkeit modernisiert sich die Altenhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Augsburg. Die Eröffnung des Seniorenzentrums Lechrain ist ein wichtiger Schritt am Markt. Es handelt sich dabei um keine Vergrößerung des Eigenbetriebes, sondern um eine geplante Verkleinerung, weil gleichzeitig Kapazitäten verringert wurden.

Die Fakten: Das Haus St. Servatius steht vor der Schließung. Das Schenk-Stift wurde durch das Stiftungsamt bereits erfolgreich in eine Einrichtung für „betreutes Wohnen“ umgewandelt. Die nächste wichtige Etappe im Rahmen der Modernisierung und Konsolidierung, ist das Gebäude des Anna-Hintermayr-Stift. Dies wird unter der Regie des Stiftungsamtes baulich modernisiert, sodass auch hier ein zukunftsweisendes Pflegekonzept für ältere Mitbürger umgesetzt werden kann.

Durch die Restrukturierungen im Angebot und die Neubauten entstehen betriebswirtschaftlich günstige Einheiten und moderne Arbeitsplätze. Auch betriebswirtschaftlich wurden so bedeutende Fortschritte erzielt: Das Jahresdefizit von 7 Mio € hat sich Dank des Einsatzes der Werkleitung und des Sozialreferats auf ein nun jährliches Defizit von knapp über 2 Mio € reduziert.

Das neue Seniorenzentrum am Lechrain ist für den Altenhilfe-Betrieb die richtige und notwendige Entwicklung. Ein Baukonzept, das die Pflege unterstützt und das Leben der Senioren in einem hellen und angenehmen Ambiente ermöglicht und eine Spezialisierung auf demenziell erkrankte Menschen, die besondere Versorgungs- und Betreuungsangebote benötigen. Nicht zu unterschätzen ist die Modernisierung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiter in der Pflege und Hauswirtschaft. Für die berufliche Entwicklung und die Arbeitsbelastung der Pfleger werden so neue Perspektiven geschaffen.

Das Seniorenzentrum am Lechrain steht, wie alle Anbieter von Pflegeplätzen, in Konkurrenz zu einem bestehenden Angebot. Erfolg stellt sich nicht Kraft einer Marktdominanz ein. Um langfristig erfolgreich zu sein, muss ein Angebotsportfolio angeboten werden, dass allen Anforderungen und Lebenssituationen an eine Nachfrage nach pflegerischen Dienstleistungen entspricht. Eben weil die städtische Altenhilfe keine unbegrenzte Subventionierung durch den städtischen Haushalt erhalten soll, muss sich Haus absolut marktgerecht im Wettbewerb aufstellen.

Zu diesem Konzept gehört laut der Pflegefachwelt auch die sogenannte Tagespflege. Bisher stehen in Augsburg nur 120 Tagespflegeplätze für pflegebedürftige Senioren zur Verfügung. Tagespflege ist grundsätzlich eine gute Alternative zum vollstationären Einzug ist, weil pflegende Angehörige entlastet werden. Sie gibt älteren Mitbürgern die Möglichkeit haben tagsüber einer abwechslungsreichen Tagesgestaltung zu erhalten und nicht zu vereinsamen. Auf der anderen Seite werden die Vorteile des Seniorenzentrums Lechrain mit seiner hochwertigen Infrastruktur umfassend genutzt. Ein Wettbewerb mit anderen Dienstleistern, die mit einem vergleichbaren Angebot auf dem Markt agieren, ist aus Sicht der Stadtgesellschaft durchaus erwünscht. „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Im übrigen erhielt der Altenhilfe Betrieb sowohl von der FQA (Heimaufsicht) als auch von dem Verband der Pflegekassen, die als oberste Instanzen die Qualität überwachen und auch den Markt der Pfllegeanbieter im Blick haben, die Erlaubnis ihre Angebotspalette breit aufzustellen.

PRO AUGSBURG war von Anfang unterstützend für den Altenbetrieb tätig, aber stets auf Seiten der betriebswirtschaftlichen Sanierung. Der nun eingeschlagene Weg des Betriebs in die Modernisierung und in die Erweiterung seiner Fachkompetenz Richtung Demenzpflege ist nach Meinung von PRO AUGSBURG ein richtiger Schritt, um den Altenhilfe Betrieb in die Zukunft zu führen. Man muss ihm nur – wie jedem anderen auch – gestatten, sich marktgerecht aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Werner Lorbeer, Stadtrat PRO?AUGSBURG

Die Sanierungs-Strategie beim Altenhilfebetrieb ist gescheitert

Für Veräußerung und Abriss vorgesehen, das Paritätische St. Servatius-Stift im Hochfeld.

Nicht alles geht gut! Trotz der immer wiederholten klaren Zielansprache von PRO AUGSBURG, dass die städtische Altenhilfe zügig saniert werden müsse, gibt es nun eine Halteposition, die auf die nächsten Jahre hin keine Sanierung in Richtung „schwarze Null“ mehr erhoffen lässt.

Unsere Mitglieder Wilhelm Busch und Inge Callehn, »Pro Augsburger des Monats« und selbst Einwohner des Anna Hintermayr Stifts, favorisierten und begründeten durch eigene Recherche eine Lösung über eine »Augsburg Stift GmbH«, bei der unsere städtischen Stiftungen sich mit 49 Prozent beteiligt hätten.

Eine Altenhilfe zum Betrieb von Wohnheimen ist heute nicht mehr alleine am Markt. Sie müsste ein modernes Management, moderne Häuser und angepasste Tarifverträge haben, um am Markt bestehen zu können. Dem nun den Betrieb verlassenden Werkleiter Neumayer ist es ersichtlich gelungen, das Management umzukrempeln. Er scheiterte aber letztlich an den politischen Rahmenbedingungen und einem völlig kontrovers eingestellten Betriebsrat, sodass die favorisierte GmbH-Umwandlung mit Vorbild »München Stift« nicht zustande kam.

Hoch anrechnen muss man dem scheidenden Werkleiter, dass er alle Häuser wieder zu einem Top-Ranking gebracht hat und so gegenüber der Bevölkerung wenigstens das Vertrauen in den Altenbetrieb erhalten und gerechtfertigt wurde.

Augsburg bleibt allerdings ein ungelöstes Problem in Gestalt eines in kürzester Zeit aufgelaufenen Defizits von circa 20 Millionen Euro. In der Spitze legte die Stadt 500 Euro pro Monat und Einwohner drauf, was sich allerdings unter Neumayer deutlich reduziert hat.

Wir können nicht zufrieden sein. Immerhin wurde erreicht, dass über den Neubau eines Altenwohnheims in Lechhausen sich die Wohnsituation verbessern und modernisieren wird, was sicherlich den Einwohnern, aber auch dem Betriebspersonal zugutekommen wird. Die Entwicklung am »Südstern« ist allerdings organisatorisch unbefriedigend. Die Zurückweisung der Offerte der ICP-Gruppe, in Augsburg einzusteigen, stellt einen beträchtlichen Verlust an pflegerischem, betriebswirtschaftlichem und monetärem Know-how dar.

[WL]

06.10.2011 PM PRO AUGSBURG zur Sanierung der städtischen Altenhilfe

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, der Sanierungskurs der Altenhilfe erfordert jetzt dringende Entscheidungen!

Die von PRO AUGSBURG unterstützten Sanierungsmaßnahmen des Eigenbetriebs Altenhilfe sind in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat erfolgreich. Ein entscheidender und wichtiger Schritt für die Wirtschaftlichkeit ist, dass das in die Jahre gekommene Servatius-Stift ausgetauscht wird. PRO AUGSBURG begrüßt die Pläne, das Stift durch einen Neubau – gestaltet nach neuesten pflegerischen Erkenntnissen – im Stadtteil Lechhausen zu ersetzen. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Mitarbeiter von der Zukunftsfähigkeit der Altenhilfe zu überzeugen.

Den Seniorinnen und Senioren, die teilweise aus sozial schwächeren Gesellschaftsschichten kommen, werden dann angemessene und zeitgemäße Lebensumstände geboten. Und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege und Hauswirtschaft der Altenhilfe werden maßgeblich entlastet, da die Räumlichkeiten auf die arbeitsergonomischen Bedingungen der Pflege von älteren Menschen ausgerichtet sind.

Die Stadt Augsburg ist wettbewerbsrechtlich gehalten, den Altenhilfebetrieb nicht durch Zuschüsse am Leben zu halten. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Sanierung des München Stifts müssen jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die ein Pflegebetrieb benötigt, um ordentlich wirtschaften zu können. Durch die bereits vollzogene konsequente organisatorische Trennung von Stiftungen und Altenhilfe ist nun die Möglichkeit geschaffen, dass beide Organisationen unabhängig und kreativ die die Stiftungsziele und die Ziele des Altenhilfebetriebs zum Wohle der älteren und pflegebedürftigen Bürger verfolgen.

PRO AUGSBURG begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die vom Stiftungsamtsleiter Herrn Mordstein angestellten Überlegungen zur Zukunft des »Südsterns«.

Verbunden mit der endlichen betriebswirtschaftlichen Sanierung – die bereits jetzt einen Kreditrahmen von 22 Mio € erforderlich machte – ist das Vorhaben, den Eigenbetrieb Altenhilfe schrittweise aus der Stadtverwaltung auszugliedern und die Überführung in eine GmbH vorzubereiten (Antrag der Grünen und Antrag PRO AUGSBURG).

Zur Vorbereitung fordern wir die Umsetzung wesentlicher organisatorische Schritte, die zur Sanierung des Altenhilfebetriebs unbedingt notwendig sind:

- Die Personalverwaltung soll vollständig in die organisatorische Hoheit des Eigenbetriebs Altenhilfe übergehen, da der Pflegebetrieb in der derzeitigen Konstellation zu lange Entscheidungswege bei Stellenbesetzungen hat. Dies ist sowohl unter Kostengesichtspunkten wie unter den Sachgesichtspunkten des flexiblen Personalmanagements – z.B. Stellenbesetzung – wichtig.

- Da sich die Gründung einer GmbH nicht zeitnah umsetzen lässt (Beschlussvorlage 10-00546 Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg – Neue Rechtsform – Prüfauftrag vom 6.12.2010), sollte ersatzweise auf die bereits 2011 vorbereitete Gründung einer Service GmbH zur Reorganisation von Dienstleistungen des Altenbetriebs zurückgegriffen werden.

Diese beiden Maßnahmen sind entscheidend für die finanzielle Sanierung der Altenhilfe. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, und die notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Betrieb der Altenhilfe nicht geschaffen werden, riskieren die Entscheidungsträger ein Scheitern sämtlicher Bemühungen und Erfolge.

Im Hinblick auf die Alterspyramide der nächsten Jahren ist es wichtig, dass die Stadt weiterhin kommunale Angebote zur Verfügung stellt und den Markt nicht rein gewinnorientierten Unternehmen überlässt.

Die Zeit zu Beschlüssen drängt. Ohnehin ist es jetzt schon so, dass die nächste Ratsperiode durch den Ausgleich der hohen Defizite (in der derzeitigen Summe ca. 20Mio €) belastet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Werner Lorbeer, Stadtrat PRO AUGSBURG

 

Die Zukunft des Eigenbetriebs Altenhilfe der Stadt Augsburg

Stellungnahme aus Anlass der Meldung AZ vom 23.2.2011. (Link hier)

Sander-Stift

Mutige Worte fand der Werkleiter des städtischen Eigenbetriebs Altenhilfe, Martin Neumeier, zur Situation der älteren Mitbürger in den städtischen Heimen gegenüber der AZ. Während private und kirchliche Träger in Neubauten investieren, sind die stadteigenen Häuser überaltert und kaum kostendeckend zu bewirtschaften. Das sich die Stadtpolitik bisher scheinbar wenig mit der Problematik beschäftigt hat, ärgert den ausgewiesenen Experten angesichts einer Zahl von mehr als 55000 Senioren in Augsburg (Tendenz steigend) erheblich. Nur mit Mehr…