06.10.2011 PM PRO AUGSBURG zur Sanierung der städtischen Altenhilfe
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, der Sanierungskurs der Altenhilfe erfordert jetzt dringende Entscheidungen!
Die von PRO AUGSBURG unterstützten Sanierungsmaßnahmen des Eigenbetriebs Altenhilfe sind in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat erfolgreich. Ein entscheidender und wichtiger Schritt für die Wirtschaftlichkeit ist, dass das in die Jahre gekommene Servatius-Stift ausgetauscht wird. PRO AUGSBURG begrüßt die Pläne, das Stift durch einen Neubau – gestaltet nach neuesten pflegerischen Erkenntnissen – im Stadtteil Lechhausen zu ersetzen. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Mitarbeiter von der Zukunftsfähigkeit der Altenhilfe zu überzeugen.
Den Seniorinnen und Senioren, die teilweise aus sozial schwächeren Gesellschaftsschichten kommen, werden dann angemessene und zeitgemäße Lebensumstände geboten. Und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege und Hauswirtschaft der Altenhilfe werden maßgeblich entlastet, da die Räumlichkeiten auf die arbeitsergonomischen Bedingungen der Pflege von älteren Menschen ausgerichtet sind.
Die Stadt Augsburg ist wettbewerbsrechtlich gehalten, den Altenhilfebetrieb nicht durch Zuschüsse am Leben zu halten. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Sanierung des München Stifts müssen jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die ein Pflegebetrieb benötigt, um ordentlich wirtschaften zu können. Durch die bereits vollzogene konsequente organisatorische Trennung von Stiftungen und Altenhilfe ist nun die Möglichkeit geschaffen, dass beide Organisationen unabhängig und kreativ die die Stiftungsziele und die Ziele des Altenhilfebetriebs zum Wohle der älteren und pflegebedürftigen Bürger verfolgen.
PRO AUGSBURG begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die vom Stiftungsamtsleiter Herrn Mordstein angestellten Überlegungen zur Zukunft des »Südsterns«.
Verbunden mit der endlichen betriebswirtschaftlichen Sanierung – die bereits jetzt einen Kreditrahmen von 22 Mio € erforderlich machte – ist das Vorhaben, den Eigenbetrieb Altenhilfe schrittweise aus der Stadtverwaltung auszugliedern und die Überführung in eine GmbH vorzubereiten (Antrag der Grünen und Antrag PRO AUGSBURG).
Zur Vorbereitung fordern wir die Umsetzung wesentlicher organisatorische Schritte, die zur Sanierung des Altenhilfebetriebs unbedingt notwendig sind:
- Die Personalverwaltung soll vollständig in die organisatorische Hoheit des Eigenbetriebs Altenhilfe übergehen, da der Pflegebetrieb in der derzeitigen Konstellation zu lange Entscheidungswege bei Stellenbesetzungen hat. Dies ist sowohl unter Kostengesichtspunkten wie unter den Sachgesichtspunkten des flexiblen Personalmanagements – z.B. Stellenbesetzung – wichtig.
- Da sich die Gründung einer GmbH nicht zeitnah umsetzen lässt (Beschlussvorlage 10-00546 Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg – Neue Rechtsform – Prüfauftrag vom 6.12.2010), sollte ersatzweise auf die bereits 2011 vorbereitete Gründung einer Service GmbH zur Reorganisation von Dienstleistungen des Altenbetriebs zurückgegriffen werden.
Diese beiden Maßnahmen sind entscheidend für die finanzielle Sanierung der Altenhilfe. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, und die notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Betrieb der Altenhilfe nicht geschaffen werden, riskieren die Entscheidungsträger ein Scheitern sämtlicher Bemühungen und Erfolge.
Im Hinblick auf die Alterspyramide der nächsten Jahren ist es wichtig, dass die Stadt weiterhin kommunale Angebote zur Verfügung stellt und den Markt nicht rein gewinnorientierten Unternehmen überlässt.
Die Zeit zu Beschlüssen drängt. Ohnehin ist es jetzt schon so, dass die nächste Ratsperiode durch den Ausgleich der hohen Defizite (in der derzeitigen Summe ca. 20Mio €) belastet werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Werner Lorbeer, Stadtrat PRO AUGSBURG
