05.07.2013 Carsharing und Anwohnerparkausweise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Car-Sharing hilft Ballungsräume verkehrstechnisch zu entlasten und ist in Zeiten knapper werdender Ressourcen und einer gereiften Einstellung zum Schutz unserer Umwelt eine willkommene und unterstützenswerte Option für Bewohner der Innenstadt.

Leider verhindern die aktuellen Regularien zur Ausstellung eines Anwohnerparkausweises die mehrfache Nutzung/Anmeldung eines Fahrzeuges in unterschiedlichen Strassen der Innenstadt, bzw. auf unterschiedliche Benutzer, da das geteilte Fahrzeug ja immer das gleiche Kennzeichen hat.

Die Fraktion PRO AUGSBURG beantragt daher zu prüfen, ob und wie unbürokratisch ein gebrauchsfähiger Anwohnerparkausweis für Car-Sharing-Nutzer umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Rudolf Holzapfel, 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender

PRO AUGSBURG ist für den Manzú-Brunnen am Kö, den »Brunnen der Jugend«

Augsburgs West-Ost-Achse vom Bahnhof bis zum Moritzplatz ist durch drei Brunnen gekennzeichnet: Bechteler-Brunnen am Bahnhofsvorplatz, Manzú-Brunnen am Kö sowie den Merkurbrunnen am Moritzplatz. Der Manú-Brunnen musste einem Straßenbahn-Betriebsprovisorium weichen, bis der neue Königsplatz fertig ist. Der Abriss der Brunnenschale erfolgte schonend durch den Betrieb, der sie seinerzeit auch geschaffen hat. So kann man den Brunnen jederzeit wieder installieren, so war es auch immer, speziell im Bebauungsplan 500, vereinbart und niedergelegt.

Der Platz am Kö erweckt diverse Begehrlichkeiten. Die SPD wollte unbedingt einen Bypass einbauen und nun gibt es Bestrebungen, den Straßenbahnbogen Richtung Theater zu erhalten.

Aus meiner Sicht ist der neue freie Königsplatz eine Erweiterung der Fußgängerzone, der den Besuchern, die vom Gleisdreieck oder dem Hauptbahnhof kommen, einen gelassenen Zugang zur Stadt geben soll. Die Zeiten, in denen sich der Besucher durch ein Kfz-Geschehen kämpfen musste, sollten der Vergangenheit angehören.

Der freie und gelassene Königsplatz sollte wieder einen Brunnen erhalten. Augsburgs Identität ist gekennzeichnet vom Wasser – und Brunnen spiegeln den Reichtum der Stadt in ganz unvergleichlicher Weise wider. Der Brunnen der Jugend mit seiner Römerin strahlt diesen Flair in besonderer Weise aus.

Denkt man noch weiter, hinein in die Doppelreihe der Bäume längs des Fugger-Boulevards, so ist dieser Brunnen wiederum der Auftakt zum Bummeln Richtung Theater. Noch steht die zweite Baumreihe nicht, aber es gibt bereits ernst zu nehmende Interessenten am ehemaligen Stadtarchiv, die diese neue Chance als Wirtschaftschance erkannt haben.

Wir sollten diese Chance nicht einem unformulierten Betriebskonzept der städtischen Straßenbahnen opfern. Für PRO AUGSBURG steht die Vision des Innenstadtumbaus Richtung Aufenthaltsqualität und städtischer Erlebnisqualität.

[Werner Lorbeer]

PRO AUGSBURG zur Debatte um die Maxstraßen-Linie

PRO AUGSBURG mahnt zur Besonnenheit.

Hierzu Stadträtin Beate Schabert-Zeidler:

Es gibt keinen Entscheidungsdruck und in absehbarer Zeit keinen Handlungsbedarf.

PRO AUGSBURG forderte immer wieder den Erhalt des Einrückgleises in der südlichen Maximilianstraße. Auch bei Betriebsstörungen ist dieses Gleis unverzichtbar. Städtebaulich und mit Rücksicht auf die historische Einzigartigkeit des Ensembles Maxstraße kann und darf die Entscheidung für eine Linienführung jetzt aber noch nicht getroffen werden.

Wer verantwortlich mit dem historischen Erbe der Stadt und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger umgehen will, wird erst den Abschluss der Bauarbeiten am Königsplatz, die (Wieder-)Inbetriebnahme der geplanten Linienführung und einen angemessenen Erfahrungszeitraum abwarten müssen, um weitere einschneidende Verkehrsentscheidungen treffen zu können. Vorher sind auch keine belastbare Fahrgastzahlen ermittelbar.

Auch weitergehende Auswirkungen auf eine eventuelle Fördermittelgefährdung müssen langfristig betrachtet werden.

Parallel dazu muss nach Auffassung von PRO AUGSBURG zunächst ein Gesamtkonzept für die Maxstraße erstellt werden, in dem

  • die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft an die Aufenthaltsqualität in dieser Straße,
  • die kulturellen Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem historischen Ensemble und seinem Erhalt,
  • die Anforderungen des Lärmschutzes der Anwohner,
  • die Erreichbarkeit der Grundstücke und Geschäfte und
  • die Anforderungen des Individualverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs

berücksichtigt und abgewogen werden müssen.

Dieses Konzept muss dann eine Maßgabe für die Erschließung neuer Verkehrswege sein. Dies wird aber zeitlich betrachtet die Aufgabe einer neuen Legislaturperiode sein. Hier Entscheidungen vorwegzunehmen und unnötig den Entscheidungsspielraum einzuschränken, wäre unstatthaft.

Wer nun unnötig panisch populistische Versprechungen streut, riskiert, Bürgerinnen und Bürger mit falschen Hoffnungen und nicht haltbaren Zusagen erneut zu enttäuschen. Wir sehen hier in der Diskussion durchaus Parallelen zur Tunneldiskussion im Wahlkampf 2007.

Die Fraktion PRO AUGSBURG beteiligt sich an diesem populistischen und eventuell dem anstehenden Wahlkampf geschuldeten Aktionismus nicht, sondern mahnt zur besonnenen und sachgerechten Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG

Dr. Rudolf Holzapfel
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Rolf Harzmann
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Täfertinger Weg

Der Täfertinger Weg im Stadtteil Bärenkeller ist eine breit ausgebaute Straße, die in eine Schnellstraße mündet. Dies verführt zu viele Autofahrer, hier unangemessen schnell zu fahren. Die erlaubte Geschwindigkeit liegt bei 50 Stundenkilometern.

Der Weg ist allerdings eine reine Wohnstraße, führt durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet und tangiert Areale mit hoher Aufenthaltsqualität. Einen Sport- und Spielplatz und auch einen von Jung und Alt gut besuchten Park. Die stark frequentierten Fußwege reichen direkt an die befahrene Straße, sodass vom Täfertinger Weg ein hohes Gefährdungspotenzial für die Anwohner und Nutzer der Feitzeitanlagen ausgeht. Im Speziellen sind es Kinder, Jugendliche und Senioren, die den Täfertinger Weg hierfür auch kreuzen müssen.

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Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Bergheim

In der letzten Stadtratssitzung im Dezember 2012 wurde ausführlich über den zunehmenden Schwerlastverkehr auf der »Alten B17« in Haunstetten diskutiert.

Nun wird uns von Anwohnern der Hauptstraße und Diebelbachstraße in Bergheim berichtet, dass auch hier der Schwerlastverkehr in den letzten Monaten massiv zugenommen habe. Über die Gründe hierfür können wir derzeit nur spekulieren. Zum einen mag es mit der neuen Mautpflicht zusammenhängen, zum anderen möglicherweise mit den Durchfahrtsbeschränkungen in Göggingen und Inningen.

Die Fraktion PRO AUGSBURG beantragt daher zu prüfen, wie der durchfahrende Schwerlastverkehr in Bergheim wirksam und dauerhaft vermieden werden kann. Gegebenenfalls ist auch hier an eine Durchfahrtsbeschränkung zu denken. Wir bitten diesbezüglich um einen baldigen Bericht im Bauauschuss.

Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG

Dr. Rudolf Holzapfel
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender