20.05.2014 Antrag zur Darstellung der Kosten beim Kö-Umbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der im Stadtrat vom 15.05.2014 gestellte Dringlichkeitsantrag zur nachträglichen Finanzierung einer Ampelanlage im Bereich des Projekts Kö-Umbau verwundert doch sehr. Die Planungen zum neuen Kö waren lange, ausführlich und minutiös. Zumindest wurde uns in der letzten Legislaturperiode der Eindruck vermittelt, dass an alle Eventualitäten gedacht wurde. Da erstaunt es um so mehr, dass eine ganze Ampelanlage in der Planung und wohl auch der Kalkulation »vergessen« wurde!

Da die Bauarbeiten längst schon abgeschlossen sind, der Verkehr nun erwartungsgemäß läuft, verwundert weiterhin, dass erst jetzt (nach der Wahl) an die Kosten gedacht wird, wo die Anlage doch schon seit mindestens einem halben Jahr fertiggestellt und im Betrieb ist.

Dies läßt berechtigt die Befürchtung zu, dass eventuell mehr Posten des Kö-Umbaus zwar realisiert wurden, aber bisher in keiner Kalkulation aufgetaucht sind.

Die Fraktion PRO AUGSBURG stellt daher den Antrag, dass zur kommenden Stadtratssitzung am 28.05.2014 Herr Baureferenten Gerd Merkle Auskunft über den seinerzeitigen Kostenvoranschlag für den KÖ-Umbau gibt, die jetzigen tatsächlichen Kosten, und noch mögliche, bisher nicht genannte Nachforderungen bzw. Nacharbeiten voll umfänglich benennt.

Etwaige Befürchtungen, dass der Stadtrat nicht über alle Kosten bei der Entscheidungsfindung informiert wurde, sollten schnellstens durch plausible Fakten zerstreut werden.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Rudolf Holzapfel, stellvertr. Fraktionsvorsitzender

»Augsburg braucht den Bahnhofstunnel!«»

der neue bahnhof Ebene 1-01

Der neue Hauptbahnhof – Ebene 1. Foto/Visualisierung aus: projekt-augsburg-city.de

Wir brauchen den Bahnhofstunnel!
Augsburg braucht einen modernen barrierefreien Bahnhof!

Ein Kommentar von Markus Wende

Markus Wende kritisiert den Öffentlichkeitsstil der Unterschriftensammler und die Tendenz, Partikularinteressen durch vorgebliches öffentliches Interesse zu verschleiern. Selbst mit Behinderung vertraut, setzt er sich für die Durchsetzung des Bahnhofstunnels ein. Er bezeichnet die geplanten Verbesserungen als Quantensprung für die Barrierefreiheit des Augsburger Bahnhofs und den Zugang zur Innenstadt mit der Straßenbahn.

Markus Wende

Markus Wende

12.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Bahnhofstunnel erscheinen auf den ersten Blick beeindruckend. Sollte man dieser Artikulation der Augsburger Bürger nicht die entsprechende Aufmerksamkeit einräumen und sie über das Millionenprojekt abstimmen lassen?

Ich meine, dass ein Bürgerbegehren keine sinnvolle Option ist.

Einerseits geht es primär um die Interessen der Anwohner, zumeist im Theolottviertel, die Befürchtungen haben, eine Straßenbahnlinie vor ihrer Haustür könnte die beschauliche Ruhe stören oder die Erschütterungen der Züge würden gar die Standfestigkeit ihrer Häuser gefährden. Gemeinsam mit Volker Schafitel und seinen Freien Wählern haben sie daher in den letzten Wochen in einer recht aggressiven Art und Weise Unterschriften gesammelt – zuerst mit dem Argument der »horrenden Kosten« für die Stadt und – wenn das nicht verfing – auch damit, dass man »für mehr Bürgerbeteiligung« unterschreiben solle – »man würde sich mit seiner Unterschrift ja nichts vergeben«. Zumindest in den drei Fällen, in denen ich um eine Unterschrift angegangen wurde, verlief das jedes Mal in etwa so.

Hier wirft sich die Frage auf, ob die Partikularinteressen einiger Hundert betroffener Anwohner gegenüber dem Gesamtinteresse der Stadtgesellschaft an einer Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs zum Zuge kommen sollten. Eine Priorisierung der Anlieger würde der allgemeinen Tendenz zur Förderung der ökologisch sinnvolleren öffentlichen Verkehrsmittel diametral entgegenstehen.

Nicht bedacht und in der Diskussion bisher auch nahezu nicht berücksichtigt wurde ein noch erheblich relevanterer Punkt: Der Augsburger Bahnhof ist in seiner jetzigen Form eine Zumutung für alle Menschen, die in irgendeiner Weise körperlich eingeschränkt sind. Schon als Reisender mit viel Gepäck ist der Zugang zu den Bahnsteigen anspruchsvoll, für eine allein reisende Mutter mit Kinderwagen fast nur durch die Hilfe anderer Reisender möglich. Senioren, gehbehinderte Menschen oder gar Rollstuhlfahrer haben ohne massivste Hilfestellungen nahezu keine Chance, zu den Zügen zu gelangen. Was nützt hier die »barrierefreie Innenstadt« mit entsprechendem Plan im Internet, wenn diese Personengruppe, zu der ich auch gehöre, nur unter schwierigsten Bedingungen mit der Bahn von oder nach Augsburg gelangen kann? Gerade Menschen mit einem Handicap sind oft auf öffentliche Verkehrsmittel – und im Fernverkehr auf die Bahn – angewiesen.

Mit dem Bahnhofstunnel ist nun endlich ein Ende dieses für das Jahr 2014 in einer deutschen Großstadt mehr als peinlichen Zustandes in Sicht. Die Möglichkeit, die Bahnsteige aus einer Niederflurstraßenbahn ohne größere Wege mit dem Fahrstuhl zu erreichen, wäre ein Quantensprung!
Doch dies soll nun mit dem Bürgerbegehren wieder um Jahre verzögert werden – zumal die »Alternativvorschläge« zum Bahnhofstunnel keinerlei sinnvolle Lösung für diesen Personenkreis enthalten. Aber vielleicht muss man den Text des Bürgerbegehrens ja nur ein wenig ergänzen: »Die Stadt Augsburg soll im Falle der Ablehnung des Bahnhofstunnels in allen städtischen Medien darauf hinweisen, dass Menschen mit Behinderung und Senioren von einer Anreise mit der Deutschen Bahn dringend abgeraten wird.«

[Markus Wende]

Jede Menge Freude an der neuen Innenstadt

Mit Mobilität ins 21. Jahrhundert – die Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof kommt!

Viele Augsburgerinnen und Augsburger informierten sich am PRO-AUGSBURG-Stand am KÖ über die Fortschritte beim  Innenstadtumbau und die Fortschritte am Hauptbahnhof.

Viele Augsburgerinnen und Augsburger informierten sich am PRO-AUGSBURG-Stand am KÖ über die Fortschritte beim
Innenstadtumbau und die Fortschritte am Hauptbahnhof.

Per Ratsentscheid beendete die Augsburger Bevölkerung 2010 ein jahrelanges Hin und Her der Politik. Die Bürger wussten es besser. Heute ist das Haltestellendreieck fertig gebaut und es ist ein großer freier Platz entstanden, der die Fußgängerzone erweitert.

Seit Ende 2011 liegt der Planfeststellungsbeschluss für die „Mobilitätsdrehscheibe Augsburger Hauptbahnhof“ vor. Bis Ende 2019 muss das Projekt abgerechnet sein. Nur dann ist seine Finanzierung gesichert.

Was bringt’s?

Die Straßenbahnhaltestelle unter dem Bahnhof wird alle Schienenverbindungen der Stadt miteinander verknüpfen. Straßenbahn, Regionalbahn und Fernbahn sind direkt erreichbar. Ein neuer, bequemer Zugang zur Stadt entsteht. Zum Nutzen der Einkaufenden, Pendler und Besucher.

Die neu vorgebrachten Vorschläge, die Linien 5 und 2 durch den Pferseer Tunnel zu führen, entsprechen der Konzeption des 19. Jahrhunderts. Damals lag der Bahnhof vor den Toren der Stadt. Heute steigt die Verkehrsbelastung und die „Angströhre“ muss dringend entlastet werden.

Unter dem Bahnhof entsteht eine Tunnelquerung nach Pfersee. Von der ersten unterirdischen Straßenbahnhaltestelle Augsburgs wird man mit Aufzug und Rolltreppen barrierefrei Regionalbahn und Fernbahn erreichen. Damit kommt Augsburg in der ersten Liga der Bahnhöfe an. Das sollte uns nicht zu teuer sein, sondern wir sollten es mit dem FCA halten: Nie mehr zweite Liga!

Augsburg spielt dann in der ersten Liga der Bahnhöfe.

Die alten Gegner sind die neuen Gegner. Die Herren Schafitel und Schönberg bereiten ein Bürgerbegehren vor, das die Mobilitätsdrehscheibe zu Fall bringen soll. Gerade erst freut sich die Stadtgesellschaft über die neue Einigkeit, schon werden die alten Argumente aus der Mottenkiste geholt. Die Unsicherheiten der Bürger im Thelottviertel um die Straßenbahnlinie 5 sollen genutzt werden, um Wählerstimmen zu ködern. Zu hoffen ist, dass die CSU-internen Stimmen um von Hohenhau, der sich ebenfalls auf die Seite der Projektgegner geschlagen hat, leiser werden.

PRO AUGSBURG wird das Jahrhundertprojekt Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof nachhaltig unterstützen. Den Nutzen werden täglich Zehntausende von Passanten haben.

Die Umsetzung

Augenmaß ist gefragt. Die Einwände der Bürger sind wichtig und müssen ernst genommen werden. Für die Führung der Straßenbahnlinien stehen zahlreiche Varianten zur Verfügung. Sie müssen mit den Anwohnern besprochen werden.

Der Preisträger des Wettbewerbs, Architekt Eberhard Wunderle, meinte: „Wir wollen den begrenzten Innenstadtraum optimal verteilen“ und „Alle Bürger sollen sich wohlfühlen, die Stadt soll ohne Stress erreichbar sein“. Die Belange des Grünschutzes und des Lärmschutzes, des Radverkehrs und des Autoverkehrs müssen abgewogen werden.

Die Zukunft der Straßenbahnen

Die Zukunft der Augsburger Straßenbahnen ist nicht automatisch gesichert. Bereits heute muss ein Defizit von über 40 Millionen Euro ausgeglichen werden. Mit der Erweiterung des Liniennetzes könnte das Defizit noch steigen. Das kann nicht sein. Es muss deshalb erwartet werden, dass der neue Stadtwerkechef Dr. Walter Casazza Maßnahmen vorschlägt, die die Kosten begrenzen. Die Politik wird wohl auch etliche Illusionen begraben müssen. Neue Linien, Taktverdichtung, neue Straßenbahnen, Sozialticket … alles zusammen wird man nicht haben können.

[V.i.S.d.P.: Frank Dietrich, 1. Vorsitzender PRO AUGSBURG e. V.]

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