25.10.2011 Zusammenlegung von KFZ-Werkstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung der Stadt Augsburg mit ihren angeschlossenen Werkstätten und Dienstleistungsunternehmen verfügt über einen umfangreichen und vielfältigen Fuhrpark. Diese Fahrzeuge müssen regelmäßig gewartet und gepflegt werden.

Reparaturen – gerade bei Spezialaufbauten – können nicht, oder nur kostenintensiv, in Vertragswerkstätten durchgeführt werden. Dazu halten die einzelnen städtischen Betriebe eigenen Werkstätten vor.

Die Modell- und Herstellerpalette ist jedoch vielfältig. Jede Werkstätte muss für sich spezielle Werkzeuge der einzelnen Hersteller anschaffen und dementsprechend auch eigenes Personal zu den jeweiligen Schulungen schicken.

Es kommt also zu Mehrfachanschaffungen und Überschneidungen, die vermeidbare hohe Kosten produzieren und die Personal und teure Gewerbe-Immobilien binden.

Die Fraktion PRO AUGSBURG beantragt deshalb über die Verwaltung zu prüfen, in wieweit kurz- und mittelfristig eine Zusammenlegung bzw. Reduzierung der insgesamt 8 städtischen KFZ-Werkstätten möglich ist.

Damit kann eine Verkürzung der Wege, eine Straffung der Abläufe, höhere Auslastung, günstigere Konditionen und somit eine Gesamtreduzierung der Kosten erreicht werden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Notwendigkeit einer Modellstraffung des Fuhrparks bei Neuanschaffungen verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Rudolf Holzapfel, 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme von Fraktion und Vorstand von PRO AUGSBURG zur Lage in der Koalition CSU – PRO AUGSBURG

Der Vorstand und die Fraktion von PRO AUGSBURG haben sich nach der vollzogenen Spaltung der CSU und der CSU Fraktion zusammengesetzt und die Lage analysiert. Wir können in dieser Situation nicht zu allen auftretenden Fragen Stellung beziehen, nehmen aber die Vorgänge zum Anlass, um unsere Positionen zu bekräftigen. Wir zeigen uns in dieser Situation einig, verlässlich und entschlossen. Auch in der verwirrenden Situation von bürgerlichen Spaltungen gilt:

PRO AUGSBURG ist der zuverlässige politische Partner im bürgerlich-liberalen Wählerspektrum. Darauf und auf eine konsequent sachpolitische Arbeit können sich die Bürger verlassen.

„Wir bitten die Mitglieder sich in dieser Situation für den Verein einzusetzen und darzustellen, wer bisher verlässliche Sachpolitik betrieben hat. Wir haben die große Chance für unsere Ziele zu werben und uns als einzig verlässliche Kraft des bürgerlich-liberalen Lagers darzustellen.“, so unser 1.Vorsitzender Nico Kummer in einem hierzu versandten Mitgliederrundbrief.
Für uns steht Sachpolitik im Mittelpunkt. Wir setzen also darauf und kämpfen dafür, dass die von uns angestoßenen und mitgestalteten Projekte erfolgreich fortgeführt werden. Wir zählen die Projekte auf. Dadurch werden am einfachsten die von PRO AUGSBURG gesetzten Impulse fassbar:

  • Interimsspielstätte und Theatersanierung (ursprünglich bereits durch den von uns initiierten Masterplan Spielstätten)
  • Konzeptionelle Neufassungen bei Stadtarchiv, Staats- und Stadtbibliothek
  • Interkulturelle Öffnung und Stärkung der Jugendkultur
  • Verkehrsplanungskonzept von Architekt Wunderle mit Königsplatzumbau und Ausbau des
  • Bahnhofs zum Drehkreuz für den Nahverkehr (Mobilitätsdrehscheibe)
  • Aufwertung der Augsburger Innenstadt durch Sanierung/Neugestaltung der Fußgängerzoneund der Maxstraße
  • Neugestaltung des Wirtschaftsreferats und Dynamisierung im Bereich Neuansiedlung und Arbeitsplatzgenerierung
  • Sanierung der Kongresshalle und Neustart der Augsburger Messe
  • Verwaltungsmodernisierung durch eGovernment und doppische Rechnungslegung
  • Sanierung der Beteiligung »Flughafen« und des Eigenbetriebs »Altenhilfe«
  • Unterstützung von vielfältigen Bürgeranliegen in den Stadtteilen, z.B. schnelles Internet in Bergheim, Fußgänger- und Radbrücke im Spickel, Schulweghelfer im Hochfeld, … etc.
  • Zukunftsfähige Weiterentwicklung des Klinikums
  • Entwicklung des Innovationspark
  • Weiterentwicklung des Bildungsstandorts Augsburg
  • Aufstellung von Prioritätenlisten für Gerätehäuser und Anschaffungen bei den Feuerwehren
  • Masterplan Bäder und Masterplan Sportstätten

Wir stehen zum Koalitionsvertrag, der –unabhängig von Namensgebungen –weiter Bestand hat. Unsere Unterschrift gilt weiterhin. Die Sachpolitik von PRO AUGSBURG kann und wird nicht von den Querelen Anderer beeinflusst werden.

Ebenso gilt auch unsere Wahlkampfaussage, die Zusammenarbeit jedem anzubieten, der Augsburg in der Sache nutzen will. Die Sachthemen sind gesetzt. Dazu zählen wir auch die jetzt von uns erwarteten energischen Schritte zur strukturellen Verbesserung des Haushalts. Wir fordern unsere Partner dazu auf, sich wieder den eigentlichen politischen Entscheidungsfeldern zuzuwenden.

Erklärung von Fraktion und Vorstand PRO AUGSBURG

Sicherung von Wahlkampfzielen für die 2. Halbzeit der Ratsperiode

Vorstands BildPRO AUGSBURG ist mit dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung und der Entwicklung größerer Bürgernähe der Verwaltung angetreten. Zeit für einen Halbzeitbericht.

Was wurde aus dem Projekt „Doppik“? Bgm. Weber zeigte die überraschend zahlreichen Zwischenschritte auf, die er und seine Verwaltung bereits durchgeführt hat: Erfassung zahlreicher Bereiche durch die Kosten- und Leistungsrechnung, Bewertung aller Vermögensgegenstände, personelle Weichenstellungen, Abbildung des Projekts im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung, Einbeziehung von Mitarbeitern bei der Softwareauswahl, … u.v.m.. Der Vorstand hat den positiven Eindruck, dass die Arbeiten vorangehen. Er weiß auch, dass ein großes Projekt geschoben wird.

Gesprächsergebnis: Eine Eröffnungsbilanz für die Stadt Augsburg soll zum 1.1.2015 vorgelegt werden. Eine Darlegung von Soll und Haben, die für unsere Stadt einmalig ist. Dadurch wird man nicht reicher und nicht ärmer, aber die politischen und investiven Entscheidungen können dann auf eine rationale Grundlage gestellt werden. Es ist für PRO AUGSBURG nicht bloß ein Zahlenwerk sondern ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unserer Stadt.

2. Gesprächsergebnis: Erweiterung der Stadtakademie zur „Stadt und Führungsakademie“. In Umsetzung des Ziels Verwaltungsmodernisierung bietet sich an, die Thematik der Stadtakademie auszuweiten und die jeweils anstehenden Führungsthemen dort mit zu bearbeiten. In dieses Thema können bereits geplante Veranstaltungen zur Personalführung eingebracht werden. Ebenso die gerade aktuellen Themen des Datenschutzes, des eGovernments nach innen und außen, Umgang mit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie den neu aufschlagenden Themen zur Doppik. Nicht zuletzt auch zur stadtinternen Entwicklung von Führungspersonal. Der neue Name der Akademie soll Zug um Zug belebt und gelebt werden.

Drittens: Mit der Feststellung, dass bereits einige Verwaltungsvorgänge via Internet durchzuführen sind verbindet sich für PRO AUGSBURG die Forderung die bürgerorientierte Seite des eGovernments zu forcieren. Vorschlag: Unmittelbare Entwicklung und Darstellung der Vorgänge im Internet – bürgernah dargestellt und sinnvoll gruppiert. Hier ist das Gesprächsergebnis im Wesentlichen, dass das Vorhandene direkt durch Veröffentlichungen beworben und dargestellt wird. Hier werden wir kreativ mit dem Koalitionspartner vorgehen müssen, weil diese Wege noch nicht ausreichend erkundet sind. Es deuteten sich spontan im Gespräch zwischen Kummer, Dietrich und Weber einige eGovernment Versuche an, die zu einer spürbaren Erleichterung zwischen Bürger und Stadt sowie Gewerbe und Stadt führen könnten.

Viertens eine Feststellung im Konsens: Drei große Projekte müssen ohne großen Kostenrahmen umgesetzt werden, die zeitlich noch gut in der Ratsperiode umsetzbar sind und das sicher zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürger.

Gez. Kummer, Dietrich, Lorbeer

PRO AUGSBURG wird Politik-Beachvolleyballmeister 2011

PRO AUGSBURG beendet die Siegesserie der Liberalen – das schrieb hierzu die AZ:

»Wachablösung! Die Machtverhältnisse in Augsburg können sich schnell verschieben, zumindest im Beachvolleyball. Vergangenes Jahr trat Pro Augsburg auf dem Rathausplatz noch mit dem Koalitionspartner CSU an. Damals wurde die Bürgervereinigung Letzte. Nun versuchte sie es alleine und sicherte sich den Sieg. Damit löste sie die Liberalen ab, die zwar keinen Vertreter mehr im Stadtrat haben, dafür aber beim Baggern im Sand unbezwingbar schienen. Sie gewannen die vier vorherigen Auflagen des Turniers und mussten heuer auch den Grünen Mehr…

10 Jahre PRO AUGSBURG

2001 wurde PRO AUGSBURG von Karl-Heinz Englet und Nicolaus F. Kummer mit einigen Gleichgesinnten als Bürgerverein gegründet. Der Slogan damals wie heute lautet: Bürger machen Politik. Was ist dabei gemeint? Oft, viel zu oft, herrschen bei den etablierten Parteien Zwänge, die einer guten Sachentscheidung im Wege stehen. Die Gründe für diese Zwänge sind vielfältig: Parteiräson, übergeordnete Interessen aus Landesverbänden oder sogar der Parteizentrale, Rücksichtnahme auf Orts- und Kreisverbände bis hin zur Einflussnahme durch Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordnete. Aus diesem Geflecht erwachsen häufig Entscheidungen, die zum einen nicht sachgerecht und zum anderen für den Bürger schwer oder gar nicht nachvollziehbar sind.

PRO AUGSBURG ist ausschließlich der Stadt Augsburg und der Region verpflichtet. Grundsatzentscheidungen treffen Fraktion und Vereinsvorstand gemeinsam, sind dabei keiner Parteizentrale Rechenschaft schuldig und können aufgrund dieser flachen Struktur kurzfristig Stellung nehmen und auf Veränderungen mit raschen Entscheidungen reagieren. Offensichtlich ist dieser lokale politische Ansatz, verbunden mit einem klaren Programm und einem engagierten Wahlkampf, bei unseren Augsburger Bürgerinnen und Bürgern so gut angekommen, dass wir im Wahljahr 2008 auf Anhieb sechs Stadtratssitze erringen konnten und mit Peter Grab den Kultur- und Sportreferenten stellen, der gleichzeitig auch 3. Bürgermeister ist. Mehr…