Preisentwicklung von Mietwohnungen in Augsburg – was kann die Stadt tun?

Der Bericht des Augsburger Finanzreferats weist 2011 eine Netto-Marktmiete in Augsburg im Segment 6,00-7,00 Euro auf. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG bietet dagegen Wohnraum im Segment 5,00-6,00 Euro an. Vergleichbarer Münchner Wohnraum hat die 10-Euro-Hürde genommen.

Der Wohnungsneubau für Mietwohnungen mit Sozialbindung liegt seit Langem brach, weil es für private Investoren keine Fördermittel oder Steueranreize gibt. Die von der Stadt angebotenen Flächen für sozialen Geschosswohnungsbau werden derzeit nicht in Anspruch genommen.

Während die letzten Jahre die private Wohnungsinvestition nur sehr zurückhaltend getätigt wurde, ist jetzt auch in Augsburg ein Boom zu verzeichnen. Die Preise für Neubauwohnungen mit mittlerer Ausstattung haben sich zwischen 2008 und 2013 von 2.200 €/qm auf nun 3.300 €/qm erhöht.
Herr Mathe, Chef der WBG (Wohnbaugesellschaft Stadt Augsburg) erläuterte im Ausschuss für Soziales und Wohnen, dass durch die enorm erhöhte Dichte an Vorschriften für Bandschutz, Dämmung und Behindertengerechtigkeit sich die Baupreise die letzten zwei Jahre um circa 1.000 Euro erhöht hätten. Sein Fazit:

Dies muss ein Ende haben, wir können sonst unsere Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, langfristig nicht mehr erfüllen.

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Aus den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode hat sich die aktuelle Regierung der Stadt größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Gerade im hochsensiblen Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet ist es aber müßig, genau diese immer wieder einfordern zu müssen! Die Vorfälle »Windprechtstrasse« und »Anna-Hintermayr-Stift« waren negativ beispielgebend und schürten richtigerweise den Volkszorn und lassen gute Beispiele der Bürgerinformation, wie das »Projekt Augsburg City«, dabei fast vergessen.

Die Fraktion PRO AUGSBURG beantragt daher, die Regierung von Schwaben zu veranlassen,

– dass zeitnah eine Informationsveranstaltung für das betroffene Stadtviertel durchgeführt wird, in der folgende Fragen geklärt werden:

1. Wie stellt sich der Zeitplan der Bauarbeiten und der Belegung dar?
2. Welches Konzept der Unterkunft, Betreuung und welche Art der Unterbringung ist vorgesehen?
3. Welche Gruppen in welchen Gruppenstärken sollen untergebracht werden?
4. Wer begleitet das Projekt (Ansprechpartner) und wie viel qualifiziertes Fachpersonal steht hierfür zur Verfügung?
5. dass geeignete Massnahmen zur sozialen Verträglichkeit mit dem Wohnumfeld geschaffen werden.

– dass mittels einer Reduzierung der geplanten Asylbewerberzahlen, einer wohnlichen Unterbringung, ausreichender Begleitung und Betreuung sowie einer sozialverträglich gemischten Besetzung von Männern, Frauen und Familien menschenwürdige und konfliktmindernde Verhältnisse geschaffen werden.

– und dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Betreuung der Asylbewerber zur Verfügung steht. Nicht nur im Bereich der Sozialarbeit, sondern auch zur Betreuung der Immobilie (Hausmeister).

Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG

Dr. Rudolf Holzapfel
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Rolf Harzmann,
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Montag, 13. Mai, 19.30 Uhr – Pfarrsaal 12 Apostel

Unser Hochzoll lebenswert und zukunftsfähig gestalten – Machen Sie mit: Mit PRO AUGSBURG geht das!

Unsere Themen

• Neugestaltung des 12-Apostel-Platzes
• Stadtteilentwicklung Hochzoll
• Kinderkrippen in Hochzoll
• Hochablass/Kuhsee nach der Großbaustelle
• und »Jetzt red i«

Lech und Kuhsee

Naherholung und Natur erleben
Projekt Licca liber –  Wasser und Kies
Ein Naturschutzgebiet von europäischer Bedeutung erhalten

Der neue 12-Apostel-Platz

Treffpunkt, Nahversorgung, Bank, Markt,
Post, Zeitschriften, Pizzeria,
Medizinisches Zentrum, Mobile Polizeiwache, Gemeindezentrum

Soziales in Hochzoll

Neue Kinderkrippen in Hochzoll-Nord und -Süd
Bürgervertretung durch die Aktionsgemeinschaft Hochzoll

Es informieren Sie

Max Weinkamm (Sozialreferent der Stadt Augsburg)
Dr. Manfred Heider (Stadtteilmanager Hochzoll)
Dr. Claus Gebhardt (Stadtwerke Augsburg)
Nicolas Liebig (Landschaftspflegeverband)
Melitta Schuster (Aktionsgemeinschaft Hochzoll)
Dr. Werner Lorbeer (Stadtrat PRO AUGSBURG)

Wie können 500.000 Euro seit 2008 (AZ v. 27.03.13) nach und nach »verschwinden«, ohne dass dies durch die Verantwortlichen bemerkt wird? Wer ist hier verantwortlich? Ist es allein der Geschäftsführer? Muss und kann das überhaupt getrennt werden? Welche Rolle spielt hierbei der ehrenamtliche Vorstand des Stadtjugendrings? Durch die bekannte, krankheitsbedingte Abwesenheit des hauptamtlichen Geschäftsführers wurde dessen Funktion von wem übernommen?

Nach Aussage des Geschäftsführers Jesske will dieser im Rahmen einer überprüfung des Haushalts 2012 (AZ-Interview v. 27.03.13) festgestellt haben, dass, Zitat: »Geld fehlt«. Nach den Berichten der Augsburger Allgemeinen handelt es sich um die kompletten 500.000 Euro. Dies allein fehlerhaften Buchungen und einer Mitarbeiterin der Buchhaltung anzulasten, erscheint doch etwas merkwürdig, da ein Blick auf das Bankkonto genügt hätte, um das Fehlen des Geldes festzustellen.

Unter diesem Licht ist auch der »Rüffel« des Dachverbandes Bayerischer Jugendring (AZ v. 27.03.13) ebenfalls als Selbstschutz zu verstehen, denn gerade dieser Verband hat ja die Innenrevision gestellt. Bestätigt hat der Bayerische Jugendring im Interview mit der DAZ (03.04.13), dass nur eine oberflächliche Revision stattgefunden hat.

Herr Brandmiller ist seit 2003 Vorsitzender des Stadtjugendrings. Eine seiner Kernaussagen zu seiner Bewerbung um die Grüne OB-Kandidatur ist eine transparente Finanzstruktur. Wie sind diese Vorgänge beim Stadtjugendring damit in Einklang zu bringen? Bekannt ist, dass beim Stadtjugendring eine Evaluation stattgefunden hat. Diese Ergebnisse wurden bis heute nicht vorgelegt. Gibt es hier bereits Hinweise? Auch die Aktion »Wir lassen uns nicht streichen« zu den Haushaltsberatungen 2011 mag rückblickend bereits ein Hinweis auf Liquiditätsprobleme beim Stadtjugendring gewesen sein.

Herr Jesske ist als Geschäftsführer des SJR in der operativen Verantwortung. Dies betrifft auch die Zahlungsfähigkeit der Körperschaft, die dem Vernehmen nach circa 100 Leute beschäftigt. Wenn die Führung der Geschäfte durch Aufzehrung von Rücklagen und mangelnder Liquidität gefährdet war, muss geklärt werden, ab wann für ihn das erkennbar war. Das ist seine Obliegenheit. In jedem Falle trägt der ehrenamtliche Vorsitzende, Herr Brandmiller, letztlich die Verantwortung für die Körperschaft, ihre Aufgaben und ihre Geschäfte. Ihm obliegt die Kontrolle der Bilanzen und des Geschäftsberichts.

Wann hat Herr Brandmiller die Konsequenzen gezogen und ist mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen? Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von öffentlichen Zuschüssen lebt, hätte er ganz besonders die Pflicht, diese auch angemessen zu informieren.Dies ist bis heute nicht geschehen.

Erhebliche Fragen wirft die Informationspolitik der Stadtspitze auf. Bei einer Finanzaffäre von diesem Ausmaß wurden die städtischen Gremien, so auch der Finanzausschuss, bis heute nicht über den Umfang der überbrückungshilfen informiert. PRO AUGSBURG wird deshalb einen Antrag stellen, dass Kontrollmechanismen erarbeitet werden, die eine weitestmögliche Transparenz für städtische Zuschüsse bringen wird, um ähnliche Vorkommnisse künftig zu vermeiden. Auch die offensichtliche Unmöglichkeit der genauen Revision durch den Dachverband macht dies unumgänglich.

Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG

Frank Dietrich
1.Vorsitzender PRO AUGSBURG e.V.

Dieser Artikel ist als Pro-Augsburg-Rundbrief »Extra 12: Überschuldung« erschienen. Sie können den Rundbrief auch als PDF herunterladen.

Die Analyse

Der Sozialbericht 2012 (bitte im Sozialreferat anfordern) belegt, dass zwischen 2000 und 2009 das Augsburger Wirtschaftswachstum mit zwei Prozent »weit unterdurchschnittlich« (S. 94) war – verglichen mit 6,7 Prozent in Bayern und elf Prozent in den sonstigen Verdichtungsräumen.

Auch im Nachhinein bestätigen diese Zahlen die Wahlplattform von Pro Augsburg von 2008, die von »mangelnder Wirtschaftsdynamik« ausging und in der Folge zusammen mit dem Koalitionspartner CSU das große Infrastrukturprojekt in Gang setzen konnte.

Es erscheint deshalb nicht ohne innere Logik, dass zwischen 2000 und 2011 die Verbraucherinsolvenzen um 487 Prozent angestiegen sind. Nun ist das zwar ein bayernweit zu beobachtender Trend, der auch die breitere Akzeptanz des Rechtswerkzeugs »Verbraucherinsolvenz« aufzeigt. Der allgemeine Trend aber wird in Augsburg im Verhältnis zu Bayern um 196 Prozent überstiegen.

Die AZ berichtete, dass ganz allgemein jeder zehnte Bürger und überproportional vor allem Jugendliche überschuldet sind.

Die Leistung der Stadtsparkasse und des Bürgerbüros

Diese Beobachtungen sind natürlich nicht neu. Die Stadt Augsburg betreibt daher im Rahmen des »Bündnisses für Augsburg« das Teilprojekt »Sozialpaten«. In neun Anlaufstellen steht Beratung zur Verfügung, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Eine weitere Beratungsstelle für Schuldner betreibt die Caritas. Das Bündnis für Augsburg ist präventiv tätig. Schulklassen können Kurseinheiten buchen, die vom Bündnis angeboten werden und deren didaktisches Material von Stadtsparkasse und Caritas vorbildlich entwickelt worden ist. Zusätzlich sind städtische Mitarbeiter vor Ort in den Schulklassen und diskutieren mit den Schülern die Fallen der Konsumgesellschaft und die Konsequenzen der Verschuldung.

Die Gefahrenstellen

Die Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Ursachen der Verschuldung sprechen eine klare Sprache (FAZ vom 18.1.2013). Als Gründe werden genannt: Arbeitslosigkeit (27 %); Trennung, Scheidung, Tod eines Partners (14 %); Sucht oder Unfall (12 %); unwirtschaftliche Haushaltsführung (11 %); gescheiterte Selbständigkeit (8 %). Acht Prozent der Erstberatenen waren unter 25 Jahre alt. Die Fallhöhe bzw. –tiefe bewegte sich im Schnitt um 35000 Euro.

Diese Daten belegen, wie enorm wichtig eine Schuldnerberatung ist. Sie zeigen aber auch die Grenzen der Prävention auf, denn Arbeitslosigkeit, Trennung und Unfall sind Schicksalsschläge, die sich weitestgehend jeder Prävention entziehen.

Daten aus dem Bundesministerium für Statistik über die Hauptgründe der Überschuldung und die Höhe der Überschuldung bei Eintritt des Überschuldungsereignisses.

Reaktionspunkte

Betrachtet man die Schuldnerberatung, kommt man nicht um die Feststellung herum, dass an den Einstiegsstellen in die schicksalhafte Verschuldung – Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung, Krankheit, Sucht oder Tod – keine Angebote vorliegen, die das verfügbare Beratungspotenzial präventiv anbieten.

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