Es war einmal, vor gar nicht langer Zeit … Zur Informationspolitik von Referent Reiner Erben

Als die Grünen in der letzten Legislaturperiode in der Opposition waren, kam der wiederkehrende Vorwurf, die Regierenden würden den Stadtrat nicht hinreichend informieren. Kaum sind die Grünen selbst an der Regierung beteiligt, interessiert sie ihre damalige Kritik offenbar nicht mehr. Denn Integrationsreferent Reiner Erben informiert über Inhalte seiner Integrationspolitik lieber erst zahlendes Publikum, bevor er den zuständigen Stadtrat informiert. Aus diesem Grund sah sich die Fraktion von PRO AUGSBURG veranlasst, am 23.10.2014 den Oberbürgermeister zu bitten, seinem Referenten aufzuzeigen, dass er eine andere Informationspolitik gegenüber dem Stadtrat betreiben möge:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Fraktion von PRO AUGSBURG wurde die aktuelle Broschüre der Interkulturellen Akademie zugesandt, deren Programmpunkte laut hinterer Umschlagseite jeweils 5 Euro Eintritt kosten.

Einer der Programmpunkte wird wie folgt angekündigt:
Augsburg ist Vielfalt: Herausforderungen für die kommunale Migrationspolitik
Vortrag & Diskussion
Donnerstag, 6. November 2014 / 19.30 Uhr
Reiner Erben / Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration der Stadt Augsburg

Im Begleittext zu dieser Abendveranstaltung heißt es weiter:
Der Vortrag wird die Schwerpunkt kommunaler Vorhaben im Bereich Interkultur vorstellen. Die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung, verknüpft mit einem zukünftigen Diversity-Management, das auch die Arbeitsfelder Gender, Inklusion und Nachhaltigkeit wird ebenso im Fokus stehen wie die Möglichkeiten zur Umsetzung einer neuen Willkommenskultur erörtert, zum Beispiel durch die Förderung der Sprachenvielfalt innerhalb der Stadtverwaltung.

Wir begrüßen es selbstverständlich, dass der Integrationsreferent öffentlich die Inhalte seiner Politik erklärt bzw. vorträgt. Was aber unseres Erachtens nicht geht ist die Tatsache, dass er eben diese Inhalte nicht zuerst den zuständigen Gremien erläutert.
Es kann nicht angehen, dass Mitglieder des Stadtrats den Abend des 6. November 2014 „freischaufeln“ und darüber hinaus 5 Euro bezahlen müssen, damit sie erfahren, was die Inhalte der aktuellen bzw. künftigen Integrationspolitik der Stadt Augsburg sind! Vielmehr erwarten wir, dass der Integrationsreferent zunächst den Stadtrat informiert. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, dies zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen von der Stadtratsfraktion PRO AUGSBURG,
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende
Dr. Rudolf Holzapfel, Stv. Fraktionsvorsitzender
Peter Grab, Fraktionsmitglied

PG

10.07.2014 Bereitstellung von Parkraum für motorisierte Zweiräder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion PRO AUGSBURG beantragt, zu überprüfen, wo in der Innenstadt mehr Parkraum für motorisierte Zweiradfahrer geschaffen werden kann.

Zunehmend wird für Fahrten in die Innenstadt das Moped, Motorrad oder der Roller genutzt. Mopeds und Roller mit Versicherungskennzeichen können unproblematisch bei Fahrradabstellflächen oder ähnlichen Bereichen auf Fußwegen und Plätzen abgestellt werden.

Für die oft baugleichen, aber höher motorisierten Kleinkrafträder und nur unwesentlich größere Motorräder fehlen jedoch ausreichend ausgewiesene Parkflächen, so dass die vorhandenen Plätze an schönen Tagen schnell überbelegt sind. Diese werden dann an nicht vorgesehenen Stellen abgestellt, was häufig zu kostenpflichtigen Verwarnungen (30,- €) führt. Oder diese belegen dann StVO-konform – aber völlig unsinnig – jeweils einen kompletten Autoparkplatz.

Motorisierte Zweiräder entlasten den Innenstadtverkehr, sind billiger und deutlich schadstoffärmer als PKW. Somit wird sowohl der Mobilität als auch der Schadstoffvermeidung Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grab Stadtrat PRO AUGSBURG
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Rudolf Holzapfel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender PRO AUGSBURG

Licca liber – Konzepte für die Renaturierung und Vorstellungen für die Freizeitnutzung

gastronomische-nutzung

Gastronomische Nutzung in der Naherholung am Kuhsee.

PRO AUGSBURG ist zusammen mit »Hände weg vom Hochablaß« Stakeholder für die Wahrung der Naherholungsinteressen an Lech und Hochablass.

Das Wasserwirtschaftsamt hat nun in Zusammenarbeit mit diversen Planungsbehörden den Kern einer möglichen Planung zwischen Lechstaustufe 23 und dem Hochablass vorgelegt. Die Tischvorlage wurde lebhaft diskutiert. Unbestritten ist, dass die Vorschläge in die »richtige Richtung« (Lechallianz) gehen und den ökologischen wie ästhetischen Wert des Flusslaufs aufwerten werden.

Die Naherholungsinteressen wurden durch die Benennung von Stichpunkten eingebracht:

  • Erhaltung der flussnahen Rad- und Wanderwege
  • Erhaltung der Seenkette Kuhsee, Auensee, Weitmannsee
  • Keine Hängebrücke auf der Höhe Kissing um auf der westlichen Stadtwaldseite einen Naturrückzugsraum zu erhalten
  • Aufbau eines Zonenkonzepts für Naherholung, Naturerleben und Naturrückzugsraum
  • Ausbau einer Kanu- und Rafting-Wanderstrecke mit Flussgestaltung und Einsatzpunkt an der Lechstaustufe.

Kritik ist aber auch angesagt. Die Planungen beschränken sich vorläufig auf die Fließstrecke bis zum Hochablass. Für die geschundenen innerstädtischen Fließstrecken liegt vorläufig kein Konzept vor. Da ist auf jeden Fall zu fordern: Mehr…

Stadtwaldranger gefordert

Beate Schabert-Zeidler HochformatVon Beate Schabert-Zeidler, Platz 2

Augsburgs Stadtwald ist von europäischem Rang. Er ist der wichtigste Trittstein für die Natur zwischen der Schwäbischen Alb und den Alpen. Die Heiden beherbergen seltene Arten. Außerdem dient der Stadtwald als Sammler für das Augsburger Trinkwasser.

Augsburg wurde kürzlich aufgeschreckt durch einen groß angelegten Diebstahl von Spitzorchideen, die in den Heiden ausgegraben wurden.

Unsere Jugend muss an das Naturerbe herangeführt werden. Kontroll-, Überwachungs- und Bildungsaufgabe im Stadtwald und am Lech müssen in einer Hand zusammengeführt werden. Wir fordern deshalb, beim Landschaftspflegeverband einen Stadtwaldranger anzustellen, der sich der Überwachungsprobleme annimmt und die Natur des Stadtwalds durch Naturerfahrung für die Jugend erschließt.

Stadtwald

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Der Lechfahrradweg hat ein Loch! PRO AUGSBURG fordert Lechkonferenz

LechfahrradwegDer Lechfahrradweg von der Schwäbischen Alb bis nach Tirol sollte den ganzen Lech erfahrbar machen: Mit Wanderwegen und Radwegen. Davon sind wir noch weit entfernt. Es muss in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, dass der Lech eine einmalige Verbindung der großen Naturräume Schwäbische Alb und Alpen darstellt.

Die große Lücke in den Wanderwegen südlich von Augsburg ist für den Naturfreund mehr als ärgerlich. Google Maps zeigt, dass weder westlich noch östlich des Lechs eine Fahrradtrasse existiert. Auch in Kombination von beiden lässt sich kein brauchbarer Weg finden.

Die beliebte Fahrradwanderroute Via Claudia beispielsweise weicht sogar bis westlich der B17 aus. Es ist höchste Zeit und ebenso im Sinne des modernen Naturerlebens wie auch des erwachenden Fahrradtourismus’, Lückenschluss zu betreiben.
Das Google Maps entnommene Bild [Link zur Karte auf Google Maps], das den Lechabschnitt zwischen Unterbergen und Prittriching zeigt, macht die Forderung nach einem zusammenhängenden östlichen Radweg deutlich. Man erkennt die bestehende Unterbrechung. Gleichzeitig wird auch sichtbar, dass von Osten her immer mehr Gewerbeansiedlung (Solaranlage) an den Lech herangeschoben wird. Diese Tendenz muss dringend gestoppt werden.

Die Augsburger Politik muss über ihren Tellerrand hinausblicken. Eine Umweltstadt muss sich um den gesamten Lech kümmern. Eine durch Augsburg organisierte Lechkonferenz könnte Vertreter von Tirol und bayerische Lechanlieger zusammenbringen und die verbindenden Themen Wasserkraftnutzung, touristische Nutzung und Biodiversität im Zusammenhang diskutieren.

Ein Umweltreferent in der nächsten Ratsperiode muss sich dieser regionübergreifenden Aufgabe stellen. Wir müssen dringend ein Projekt der Auenerweiterung auf der ganzen Länge des Lechs von Augsburg ausgehend auf deutscher Seite anschieben.

[WL]