„Wir lassen uns nicht vor vollende Tatsachen stellen“
Die Opposition im Augsburger Stadtrat ist entsetzt über das Vorgehen der Stadt in Sachen Fahrradentscheid. Sowohl die Fraktion Bürgerliche Mitte als auch SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion werfen Oberbürgermeisterin Eva Weber Intransparenz und eine Missachtung der gewählten Bürgerinnen und Bürger vor.
Hintergrund ist eine Pressekonferenz am kommenden Montag, bei der die Ergebnisse der Verhandlungen der Stadt Augsburg mit den Initiatoren des Radbegehrens vorgestellt werden. Erst für den darauffolgenden Tag hat die Oberbürgermeisterin kurzfristig einen Termin einberufen, bei dem der Stadtrat informiert werden soll. In einer Mitteilung des Referats der Oberbürgermeisterin vom Donnerstag, 1. Juli 2021 heißt es: „In der Juli-Sitzung wird das Vertragswerk behandelt, beschlossen und anschließend zusammen mit drei der Initiatoren des Radentscheids unterzeichnet und in Kraft gesetzt.“
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, möchte dieses Vorgehen nicht akzeptieren: „Wir begrüßen es, dass eine Lösung mit den Initiatoren des Fahrradbegehrens gefunden worden ist. Befremdlich wirkt für uns jedoch, dass zum wiederholten Male die Pressevertreter vor den Stadträtinnen und Stadträten informiert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir die Vertragsvereinbarungen aus der Zeitung erfahren und erst dann Fragen stellen können.“ Es gehe hier schließlich nicht nur um einen Fahrradständer vor einem neuen Supermarkt, sondern darum, wie die Fahrradstadt Augsburg künftig gestaltet wird – mit weitreichenden verkehrspolitischen und finanziellen Folgen. „Hier wurde – am Stadtrat vorbei – ein Vertrag mit Leuten ausgehandelt, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgegeben haben. Beim Radentscheid jedoch war von Verhandlungen nie eine Rede. Dieses beispiellose Prozedere ist auch ein Affront gegenüber all denen, die dafür unterschrieben haben.“
Das sieht auch Florian Freund so, der Fraktionsvorsitzende der sozialen Fraktion: „Monatelang haben wir nichts gehört, wie es mit dem Radentscheid weitergeht, und dann wird plötzlich ein Ergebnis verkündet, das aus unerfindlichen Gründen vor dem Stadtrat geheim gehalten wird.“ Dass die Oberbürgermeisterin in einer Pressemitteilung ankündigt, dass die Vereinbarungen in der Stadtratssitzung am 22. Juli beschlossen werden, zeuge von wenig Demokratieverständnis. „Das Vertragswerk darf offenbar gar nicht mehr diskutiert werden, sondern sie verkündet schon vorher, wie wir Stadträte abstimmen werden. Das ist eine inakzeptable Diskreditierung des Rates, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wehren. Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, so Florian Freund.
Alle relevanten verkehrspolitischen Vorschläge aus den Reihen der Opposition seien in der Vergangenheit stets mit dem Argument abgelehnt worden, dass irgendwann ein Gesamtverkehrsplan kommen werde. „Und jetzt werden plötzlich Verträge innerhalb weniger Tage festgezurrt. Unabhängig vom Inhalt der Vereinbarung: ein derartig herablassender Umgang mit dem Stadtrat ist unerträglich.“