Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, am 10.5.16 wurde in nichtöffentlicher Beratung über die Bereitstellung weitere Mittel für die Bewerbung zum Weltkulturerbe beraten und abgestimmt. Nichtöffentliche Abstimmungsergebnisse und Abstimmungsverhalten unterliegen bei Bußgeldandrohung der Geheimhaltungspflicht. Bereits 45 min nach Sitzungsende war jedoch sowohl das Abstimmungsergebnis wie auch die ablehnende Haltung von CSM und Pro Augsburg [...]
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, die Pläne der Stadtregierung für ein groß angelegtes Neubaugebiet in Haunstetten kommen langjährigen Forderungen von Pro Augsburg nach. Schon seit Jahren weist der Verein auf die Notwendigkeit hin, deutlich mehr Wohnraum in Augsburg zu schaffen. Der Bereich im westlichen Haunstetten biete sich dafür schon lange an. In Verbindung [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Pro Augsburg beantragt, für den nächsten Haushalt verbindlich die erforderlichen Mittel zur technischen und klimatischen Sanierung der Sitzungsräume im 2. Stock des Rathauses bereit zu stellen. Begründung: Seit Jahren ist bekannt, dass sowohl die klimatischen als auch technischen Gegebenheiten im großen und kleinen Sitzungssaal nicht mehr den Erfordernissen entsprechen. Vorarbeiten und [...]
Schon traditionell ist für viele Mitglieder ein zünftiges Weißwurstfrühstück am Vatertag beim Bierfestival des Gasthauses Settele in Haunstetten. Hier kann man mal so richtig schön "Stammtischpolitik" betreibe.
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung am 3. Mai wurden zwei Positionen des Vereinsvorstandes von Pro Augsburg e.V. neu gewählt. Der Wechsel erfolgte nach der Amtsniederlegung von Sebastian Berz (1. Vorsitzender) und Markus Wende (3. Vorsitzender) im April. Neuer erster Vorsitzender wurde der Studiendirektor Rolf Ricker und dritter Vorsitzender der Betriebswirt Peter Boegler. Beide sind [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Pro Augsburg beantragt für den nächsten Stadtrat am 02.06.2016, diesen zu den Überlegungen der Stadt Augsburg zur geplanten Osttangente zu informieren. Wie positioniert sich die Stadt Augsburg dazu und wann? Ebenso wird um Einschätzung der Situation durch den Baureferenten Herrn Merkle gebeten. Mit freundlichen Grüßen Beate Schabert-Zeidler Dr. Rudolf [...]
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, die Fraktion Pro Augsburg begrüßt ausdrücklich die geplante Einstellung des Sozialtickets. Sollten sich die Meldungen aus der Presse bestätigen, folgt die Stadtregierung hier einer von Anfang an gestellten Kritik von Pro Augsburg. Das sogenannte Sozialticket entpuppt sich also tatsächlich als teure bürokratische Angelegenheit, die marktwirtschaftlich deutlich besser und [...]
Werner Lorbeer war als Nachrücker für Walter Seinsch insgesamt fünf Jahre im Stadtrat tätig. Seine politischen Schwerpunkte waren vielfältig, sein Hauptaugenmerk lag auf den Finanzen und der Verwaltung. Er war es, der den sog. KGST-Prozess zur finanziellen Straffung des Haushaltes mit Nachdruck verfolgt hat, leider ohne die nötig politische Unterstützung unseres damaligen Koalitionspartner CSU. Die [...]
Die geplante Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer schadet dem Standort Augsburg 17 Millionen Mehreinnahmen für die Stadtkasse – eine Option, die so verlockend ist, dass sie der Stadtregierung und der zuständigen Referentin Eva Weber so attraktiv erscheinen, dass eine objektive Prüfung der Folgen einer Hebesatzerhöhung offensichtlich unterbleiben. Augsburg hat als Standort auch in [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezugnehmend auf die im OPMI-Ausschuss präsentierten Ergebnisse zum Thema Beschaffung von Elektrorädern für die Nutzung durch beschäftigte der Stadt Augsburg stellt Pro Augsburg folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Beschaffung (Leasing) von fünf Elektrofahrrädern für die dienstliche Nutzung durch städtische Mitarbeiter zu erarbeiten. Begründung: Es besteht bei [...]