Dringlichkeitsantrag zum Beschluss zum Freihandelsabkommen
In der Sitzung des Umweltschusses am 14.9.2020 wurde per Dringlichkeitsantrag vom Umweltreferenten Reiner Erben eine Resolution des Klima-Bündnisses auf die Tagesordnung gesetzt (BER/20/04872), die sich gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur wendet. Aus dem Ausschuss wurde schließlich der Antrag gestellt und mit 6 zu 8 Stimmen angenommen, dass der Umweltausschuss die Resolution unterstützt und den Umweltreferenten auffordert, die Resolution auf der Mitgliederversammlung des Klima-Bündnisses am 8. Oktober 2020 im Namen der Stadt Augsburg mitzutragen. Nach Auffassung der Fraktion Bürgerliche Mitte FW/FDP/Pro Augsburg ist dieser Beschluss nichtig. Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG beschränkt die kommunale Selbstverwaltung auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
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