PRO AUGSBURG fordert die berechtigen Belange der Pflegedienste zu berücksichtigen, die Parkdauer auf drei Stunden zu erhöhen und die Gebühr für den Ausweis zu reduzieren |
Die Gebühren für die Parkausweise für Handwerker und Pflegedienste wurden im Mai 2018 deutlich erhöht. Dabei war allerdings nicht erkennbar, wie drastisch sich diese Veränderung auf die Pflegedienste im Stadtgebiet auswirkt.
Wir wissen, dass der Parkdruck in der Innenstadt enorm ist, es darf aber nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr von Pflegediensten in der Kernstadt versorgt werden, weil die Parkplatzsituation unbefriedigend ist und die Kosten für den Parkausweis zu hoch sind. Auch die Begrenzung der Parkzeit auf zwei Stunden stellt in bestimmten Versorgungsfällen ein Problem für die Mitarbeiter der Pflegedienste dar.
Die Fraktion PRO AUGSBURG stellt deshalb folgenden Antrag:
- Die Gebührenordnung für die Parkausweise der Handwerker und Pflegedienste wird dahingehend geändert, dass für Pflegedienste eine Sonderregelung geschaffen wird, die eine ermäßigte Gebühr von 50 Euro pro Jahr rechtfertigt.
- Ferner wird die Parkdauer auf drei Stunden erhöht, damit bei Bedarf auch eine zeitintensive Pflege und Betreuung von Patienten möglich ist.