Debatte um Senkung der Gewerbesteuer nimmt Fahrt auf / IHK unterstützt PRO AUGSBURG-Antrag: Starkes Signal für die heimische Wirtschaft

Bei der Debatte um den Gewerbesteuersatz meldet sich jetzt auch die Industrie- und Handelskammer für Schwaben (IHK) lautstark zu Wort und unterstützt den Antrag von PRO AUGSBURG nach einer spürbaren Senkung.

„Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Augsburg, die sich auch im kommunalen Steueraufkommen wiederspiegelt, nehmen die wirtschaftlichen Risiken zu“, warnt die IHK.

Beginnend mit steigenden Personalkosten bis hin zu einem sich international verdüsternden Klima des freien Handels. Daher sind Georg Bauer, Vorstandsmitglied der IHK-Vollversammlung, und Thomas Schörg, IHK-Regionalgeschäftsführer für den Wirtschaftsraum Augsburg, davon überzeugt, dass von einer Rückführung der Hebesätze auf ein Niveau vor 2016 ein starkes Signal ausgehen könnte: für den Bau neuer Wohnungen, den Erhalt von Unternehmensstandorten und die Ansiedlung weiterer Unternehmen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All diese Aspekte gelte es bei den laufenden Beratungen zu berücksichtigen, mahnen Georg Bauer und Thomas Schörg.

Bestärkt in ihrer Forderung sehen sich dadurch Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle und Stadtrat Thomas Lis, die als Vertreter der heimischen Wirtschaft in den bisherigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 vehement eine spürbare Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes gefordert hatten – aber bei der Stadtregierung kein Gehör fanden.

„Es ist längst Zeit, die heimischen Unternehmen mit einer Senkung des Realsteuerhebesatzes zu unterstützen und mit gezielter Wirtschaftsförderung die Weichen für eine weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung in Augsburg zu stellen“, appelliert Thomas Lis.

Die IHK ist dabei einer vieler regionaler Wirtschaftsverbände, die eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes fordern, um im Landesvergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Denn ein Blick auf die Hebesätze verschiedener bayerischer Städte verdeutlicht, dass der Augsburger Hebesatz mit 470 Punkten der zweithöchste Hebesatz in ganz Bayern ist. Nur München liegt mit 490 Punkten noch über der Schwabenmetropole. Niedrigere Hebesätze haben Nürnberg mit 447 Punkten, Würzburg mit 420 und Ingolstadt lockt sogar mit einem fast 20 Prozent niedrigeren Hebesatz von nur 400 Punkten.

Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes hatten sich IHK und PRO AUGSBURG bereits vor über zwei Jahren gegen eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer ausgesprochen. Umso mehr habe man die damalige Entscheidung des Stadtrates mit großem Bedauern und zugleich Sorge zur Kenntnis genommen.
Ein Blick in die Finanzbücher der Stadt zeigt, dass eine Hebesatz-Senkung ohne spürbare Konsequenzen für den Stadtsäckel möglich wäre. Denn eine florierende Konjunktur hat in den vergangenen Jahren reichlich Geld in die Kassen aller öffentlichen Haushalte gespült. Aufgrund kontinuierlich steigender Einnahmen, hauptsächlich durch ein deutliches Plus bei der Gewerbesteuer, haben die Kassenstände einen bislang nie dagewesenen Höchststand erreicht.

Allein in den vergangenen fünf Jahren sind seit 2013 die Gewerbesteuereinnahmen von 123,8 Millionen kontinuierlich auf 192 Millionen in 2017 gestiegen. Und dieser positive Trend wird auch in 2018 sogar noch übertroffen. Denn nach dem Juli-Bericht der Finanzbürgermeisterin Eva Weber im Stadtrat, waren im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 bereits Einnahmen in Höhe von 191 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erzielt worden.