PRO AUGSBURG fordert Entlastung für Bürger und Unternehmen | Mehr Mittel für Straßenerneuerung |

100.000 Euro für das Maria-Theresia-Gymnasium

Im Haushalt 2019/2020 sind derzeit keine Ausgabemittel enthalten

Bei der HH-Stelle 2311.0 9401.00 Hochbauherstellung stehen seit dem Haushaltsjahr 2017 100.000 € an Planungsmittel zur Verfügung. Wie das zuständige Referat mitteilt, reichen diese Planungsmittel jedoch nicht für die zusätzlich geforderten Planungen und Untersuchungen aus und müssen erhöht werden um keine weiteren Verzögerungen in Kauf zu nehmen.

PRO AUGSBURG beantragt:
Im HH-Jahr 2019 werden zusätzliche Planungsmittel von 100.000 € in den Haushalt eingestellt.

Erneuerung der „Rechten Brandstraße“ dringend nötig

Im Haushalt 2019/2020 sind derzeit keine Ausgabemittel enthalten

Die “Rechte Brandstraße” in Lechhausen ist in der Bestandskarte der Zustandsklassen der Augsburger Straßen, die am 20. April 2016 BSV/16/00358 dem Bauausschuss vorgelegt wurde, teilweise in der höchsten Klasse 5 – also dringend sanierungsbedürftig – eingestuft. Deshalb ist eine zeitnahe Sanierung unumgänglich.

PRO AUGSBURG beantragt:
Für das HH-Jahr 2019 sind Planungsmittel von 200.000 € bereitzustellen.
Ferner ist eine VE in Höhe von 1 Mio. € für das HH-Jahr 2020 aufzunehmen.

1 Million Euro mehr für marode Straßen

Im Haushalt 2019/2020 sind derzeit nur Ausgabemittel von 3,06 Millionen Euro enthalten

Die Bestandskarte der Zustandsklassen der Augsburger Straßen, die am 20. April 2016 BSV/16/00358 dem Bauausschuss vorgelegt wurde, weist viele Augsburger Straßen als dringend sanierungsbedürftig aus. Des Weiteren sind zahlreiche Straßen immer wieder durch Frostaufbrüche und langjährige Nutzung ohne Sanierungen in einem desolaten Zustand. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und dem noch nicht bekannten Zuschussanteil des Freistaats wird der Kostendruck auf die Stadt Augsburg weiter steigen. Dem sollte durch eine Erhöhung des Mitteleinsatzes in den künftigen Jahren mit 500.000 € Rechnung getragen werden.

Der Mittelverbrauch im Jahr 2017 bei dieser HH-Stelle betrug 3.578.838 €. Dieses Rechnungsergebnis liegt mit über 500.000 € unter dem Ansatz für die Jahre 2019 und 2020 und zeigt eindeutig den erhöhten Mittelbedarf.

PRO AUGSBURG beantragt:
Für die HH-Jahre 2019 und 2020 sind weitere Ausgabemittel von jeweils 500.000 € bereitzustellen.

Senkung der Gewerbesteuer

Heimische Unternehmen entlasten und positives Signal für potenzielle Investoren schaffen

Mit Antrag vom 5. Oktober 2018 forderte PRO AUGSBURG bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 eine spürbare Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes.

Wir führten dabei aus, dass die Einnahmen aller öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren permanent gestiegen sind. Sie haben einen nie dagewesenen Höchststand dank der guten Konjunktur erreicht. Deshalb wird von verschiedenen regionalen Wirtschaftsverbänden immer wieder eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes gefordert.

Ein Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Augsburg verdeutlicht dies und zeigt auch für Augsburg die gestiegenen Einnahmen hauptsächlich bei der Gewerbesteuer. Nach dem Bericht der Finanzbürgermeisterin im Juli 2018 im Stadttrat, sind bis zum 30. Juni 2018 für das HH-Jahr 2018 bereits Einnahmen von 191 Mio. € bei der Gewerbesteuer erzielt worden.

Gerade durch die drohende Schließung des Fujitsu-Werkes und die Bemühungen der Stadt Augsburg bei der Suche nach einen Investor zur Weiterführung des Betriebes und der Sicherung der zahlreichen Arbeitsplätze, wäre es ein wichtiges und positives Signal an die Wirtschaft, wenn die Stadt den Hebesatz, z.B. um 5 Prozentpunkte, senken würden.

PRO AUGSBURG beantragt:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer von 470 Prozentpunkte wird ab dem HH-Jahr 2019 um 5 Prozentpunkt auf 465 % gesenkt.

Dies würde bei den geplanten Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 195 Mio. € eine Minderung von 2.074 Mio. € bedeuten. Eine vertretbare Einnahmenminderung für die Stadt, aber ein starkes Signal von ihr an die heimische Wirtschaft und mögliche Investoren für das Produktionswerk von Fujitsu.