Unsere Pro Augsburg Stadträtin Frau B. Schabert-Zeidler ist bekanntermaßen Mitglied der Fraktion “Bürgerliche Mitte”.  Diese hat eine ganze Reihe von Anträgen bzw. Anfragen an die Stadt auf den Weg gebracht. Hier die wichtigsten zusammengefassten und kommentierten Ergebnisse:

Die Fraktion bekräftigt noch einmal ihre Forderung, den Bereich Gesundheit incl. Gesundheitsamt dem Referat 2 zu entziehen und dem Ordnungsreferat zuzuordnen. Dies ist kein Misstrauen gegenüber dem Gesundheitsamt. Die dort Beschäftigten leisten alles Menschenmögliche. Die Kritik gilt ausschließlich der mangelhaften Arbeit des (noch) zuständigen Referenten, Herrn Erben (Grüne), der völlig überfordert zu sein scheint.

Die Stadt Augsburg stellte einen Antrag zur Verstaatlichung der städtischen Schulen. Dazu wird bemerkt, dass der städtische Schulbetrieb nicht zu den originären Aufgaben einer Kommune gehört. Fraktion “Bürgerliche Mitte” möchte u.a. wissen, welcher finanziellen Belastung der städtische Haushalt durch den städtischen Schulbetrieb ausgesetzt ist und welche Chancen die Forderung nach Verstaatlichung in der jetzigen finanziellen Situation auch des Freistaates hat. Zu Bedenken ist dabei, dass der Sachaufwand und der finanzielle Aufwand für die Gebäudesanierung und die bauliche Instandhaltung bei der Stadt bleibt.

Von Frau Schabert-Zeidler, Pro Augsburg, kommt die Forderung, FFP2 Masken für Lehrkräfte und Plexiglaswände für Klassenzimmer zur Verfügung zu stellen. Die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherren, in diesem Fall des Sachaufwandsträgers, gerade gegenüber seinen Beschäftigten, an den Schulen überwiegend Beamte, die im Gegenzug einer besonderen Dienst- und Treuepflicht unterliegen, gebietet, dass hier endlich entsprechende Schutzmaßnahmen verwirklicht werden. Da herkömmliche OP Masken hauptsächlich dem Fremd- und nicht dem Eigenschutz dienen, ist der Einsatz von FFP2 Masken zwingend. Schließlich dient es niemandem, wenn Lehrpersonal wegen Erkrankung oder Quarantäne zunehmend ausfällt. Ein halbwegs geordneter Präsenzunterricht wird dadurch unmöglich, mit all seinen Folgen für Eltern und Schüler.

Die Fraktion ist der Meinung, dass im Interesse der Stadt und deren Bürgern und Bürgerinnen eine Quarantäne der Stadtregierung und der gewählten Stadträte unbedingt zu vermeiden ist. Deshalb soll die Möglichkeit freiwilliger Schnelltests vor den jeweiligen Sitzungen geschaffen werden. So wären ggf. auch wieder Stadtratssitzungen in voller Besetzung möglich. Die Fraktion setzt sich weiter für ein Fieberscreening mit sog. Fieberkameras mit hinreichendem Abstand für Besucher des Rathauses und anderer städtischer Gebäude ein.

Im Rahmen eines notwendigen Corona-Startegiewechsels wäre es dringend erforderlich, in Altenheimen, Krankenhäusern und öffentlichen bzw. privaten Einrichtungen der Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen die Möglichkeiten von Schnelltests für das beschäftigte Personal gezielt zu nutzen, um den Eintrag von Viren in diese Einrichtungen durch das Personal möglichst zu reduzieren. Dieses Infektionsgeschehen stellt nach den eher spärlichen Informationen der Stadt über Infektionsursachen eine wichtige Schwachstelle bei den vorbeugenden Maßnahmen dar.

Pro Augsburg verlangt, alles zu tun, um Infektionsquellen auszumachen, zu benennen und mit aller Kraft zu bekämpfen. Das Agieren mit der Gießkanne stößt erkennbar längst an seine Grenzen…