Um im Wettbewerb der bayerischen Städte konkurrenzfähig zu bleiben, fordert PRO AUGSBURG eine spürbare Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2019 – Ein deutliches Haushaltsplus macht diese Wirtschaftsförderung jetzt problemlos möglich
Eine florierende Konjunktur hat in den vergangenen Jahren reichlich Geld in die Kassen aller öffentlichen Haushalte gespült. Aufgrund kontinuierlich steigender Einnahmen haben die Kassenstände einen bislang nie dagewesenen Höchststand erreicht. Ein Blick in die Finanzbücher der Stadtverwaltung verdeutlicht dies. Hauptsächlich bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Stadt Augsburg deutlich gestiegene Einnahmen.
„Jetzt ist es an der Zeit, die heimischen Unternehmen zu unterstützen und darüberhinaus die Weichen für attraktive Neuansiedlungen zu schaffen“, erklärt Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle.
Bei den anstehenden Beratungen fordert PRO AUGSBURG daher zum Doppelhaushalt 2019/2020 eine spürbare Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu beschließen.
Allein in den vergangenen fünf Jahren sind seit 2013 die Gewerbesteuereinnahmen von 123,8 Millionen Euro kontinuierlich auf 192 Millionen Euro in 2017 gestiegen. Und dieser positive Trend wird auch in 2018 sogar noch übertroffen. Denn nach dem Juli-Bericht der Finanzbürgermeisterin Eva Weber im Stadttrat, waren im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 bereits Einnahmen in Höhe von 191 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erzielt worden.
Ein weiterer Blick auf die Hebesätze verschiedener bayerischer Städte verdeutlicht, dass der Augsburger Hebesatz mit 470 Punkten der zweithöchste Hebesatz in ganz Bayern ist. Nur München liegt mit 490 Punkten noch über der Schwabenmetropole. Niedrigere Hebesätze haben Nürnberg mit 447 Punkten, Würzburg mit 420 und Ingolstadt lockt sogar mit einem fast 20 Prozent niedrigeren Hebesatz von nur 400 Punkten.
Verschiedene regionale Wirtschaftsverbände fordern daher immer wieder eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, um im Landesvergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Dieser berechtigten Forderung schließt sich die PRO AUGSBURG-Fraktion jetzt voll inhaltlich an und erklärt, dass eventuell notwendige Ausgabenreduzierungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung vertretbar wären und unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit auch durchaus angebracht seien.
„Bei den Haushaltsberatungen könnten eventuell notwendige Ausgabenkürzungen sozialverträglich und über alle Haushaltsbereiche ausgewogen gemeinschaftlich erarbeitet werden“, schlägt PRO AUGSBURG-Stadträtin Beate Schabert-Zeidler vor.