Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

die große Koalition im Augsburger Rathaus hat im letzten Stadtrat wieder an der Ausgabenschraube gedreht. Mehrere hunderttausend Euro wird der beschlossene Mietspiegel kosten, obwohl sich die meisten Experten und Studien einig sind, dass dieser weitestgehend ohne Wirkung auf den Mietpreisanstieg verpuffen wird.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Hauptaufgabe einer solchen Regierungskoalition offensichtlich darin besteht, sich gegenseitig bei teuren Klientelprojekten zu unterstützen. Gegen die klare Überzeugung der meisten CSU Stadträten mussten sie sich dem Diktat des (brüchigen?) Koalitionsfriedens beugen.
Klar zu erkennen war, dass nur die wenigen CSU Stadträte, die „nichts mehr werden wollen“, ihrer Überzeugung folgen konnten und gegen die sozialistische Regelungswut stimmten.

Die konservative Politik, für die die CSU gewählt wurde, ist schon lange nicht mehr erkennbar. Die Verabschiedung des Mietspiegels steht damit (derzeit) am Ende einer langen teuren Reihe vonProjekten, wie der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, Sozialticket oder auch der sehr großzügigen Stellenneuschaffungen. Und mit der Weltkulturerbe Bewerbung steht das nächste finanzielle Desaster schon bevor. Augsburg geht hier kaum abschätzbare Verpflichtungen in Millionenhöhe ein, ohne dass ein relevanter Nutzen erkennbar wäre.

Projekte, bei denen es dem konservativen Wähler die Haare zu Berge stehen lässt und die mit einer anderen Regierungskonstellation vermieden werden hätten können. Es verwundert immer mehr, dass sich die gestandenen CSU Stadträte auf soviel rot-grün-linke Politik einlassen können. Die häufige Zustimmung der beiden Linken im Stadtrat spricht hier Bände.

Pro Augsburg und sicherlich auch die CSM stünden bereit, um zu einer vernünftigen Politik in Augsburg zurück zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler
Dr. Rudolf Holzapfel
Thomas Lis

 

20160606 Mietspiegel GROKOpdf