Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Türkei finden im April Wahlen zu einer umstrittenen Verfassungsreform statt. Führende türkische Politiker versuchen durch Wahlkampfauftritte, in Deutschland lebende Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft politisch zu beeinflussen. Dies hat in den letzten Tagen zu erheblichen Verwerfungen geführt.
Augsburg hat eine große türkische Gemeinde, so dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass auch Augsburg in diese Wahlkampfauseinandersetzung gezogen wird. Ist der Stadt bekannt, ob ein solcher Wahlkampfauftritt geplant ist ? Gibt es hierzu Sicherheitseinschätzungen ?
Pro Augsburg steht einem solchen möglichen Auftritt kritisch gegenüber, wir fordern Sie deshalb auf bei der Landesregierung in dieser Sache vorstellig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende Pro Augsburg
Dr. Rudolf Holzapfel
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender Pro Augsburg
Thomas Lis
Stadtrat Pro Augsburg