Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
Stadträte der Grünen und Linken verurteilten das Vorgehen der Ordnungsbehörden bei der versuchten Abschiebung einer abgelehnten Asylbewerberfamilie aus dem Kosovo in der letzten Woche. „Dieses Verhalten ist inakzeptabel,“ meint aber Thomas Lis, Stadtrat für Pro Augsburg. „Ordnungsbehörde und Polizei haben Gesetze und Regelungen mit Augenmaß umgesetzt und werden dafür kritisiert? Sie handeln im Auftrag einer demokratisch legitimierten Gesetzgebung und einer unabhängigen Justiz. Die aktuell geltenden Regeln sind auch von den engagiert arbeitenden Helfern des „Grand-Hotel“ und insbesondere von Stadträten anzuerkennen,“ führt Lis weiter aus.
Pro Augsburg wird deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen, der ebenso das besonnene Vorgehen der Ordnungsbehörde und der Polizei ausdrücklich billigt wie er die öffentlichen Äußerungen der Stadtratskollegen von Grünen und Linken missbilligt.
Dass geltendes Recht integraler Bestandteil einer konstruktiven Flüchtlingspolitik sein muss, sollte nicht nur den Behörden und Politikern klar sein, sondern auch den zahlreichen Menschen, die sich dankenswerter Weise für Flüchtlinge und deren Betreuung einsetzen. Jedes Abweichen davon – auch in menschlich sehr bewegenden Fällen – spielt nur Extremisten aller Lager in die Hände. […]

 

pdf  Laden Sie den vollständigen Text als PDF herunter