Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur haben sich die Fraktion und der Vereinsvorstand von Pro Augsburg nach ausführlichen Beratungen entschlossen, die von Finanzreferentin Weber ins Spiel gebrachten Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer abzulehnen.
Die Gewerbesteuer ist insbesondere in Augsburg ein sehr sensibles Instrument für die Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Firmen. Da der Hebesatz in Augsburg bereits jetzt deutlich höher liegt als in den angrenzenden Umlandgemeinden, ist damit zu rechnen, dass insbesondere kleine und mittelständische Betriebe Augsburg den Rücken kehren und sich im hervorragend angebundenen und finanziell deutlich attraktiveren Umland ansiedeln werden. Geplante Neuansiedlungen werden sich ebenfalls an den besseren Konditionen ausserhalb des Stadtgebietes orientieren und sich dort Standorte suchen.
Bestehende Firmen, die stark standortgebunden sind, werden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.
Es ist absehbar, dass die geplante Erhöhung des Hebesatzes den Wirtschaftsstandort Augsburg schwächt und in der Folge die geplanten Steuermehreinnahmen nicht realisiert werden können.
Einer Erhöhung der Grundsteuer lehnt Pro Augsburg aus sozialen Gesichtspunkten ab. Der höhere Hebesatz wird unweigerlich die Wohnungskosten in Augsburg erhöhen und insbesondere sozial schwächere Mieter weiter belasten.
Dies ist bei dem aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt und den damit verbundenen stark steigenden Mieten in Augsburg nicht vertretbar. Da parallel auch die Kosten für Energie und Wasser durch die Stadtwerke erhöht wurden, werden Belastungsgrenzen überschritten. Angesichts der sich weiter verschärfenden Lage am Wohnungsmarkt ist die höhere Belastung nicht vertretbar.
