Sehr geehrte Damen und Herren,
knapp zwei Jahre nach der erlittenen Niederlage in der Kommunalwahl 2014 und dem Neuanfang an der Vereinsspitze im Dezember 2015 werden der Verein und die Fraktion von PRO AUGSBURG am 21.2.2016 auf dem Neujahrsempfang der Fraktion im Augsburger Rathaus politisch Bilanz ziehen.
Mit dem Ausschluss von PRO AUGSBURG aus der Koalitionsverantwortung in 2014 hat die Rathaus- CSU im Rahmen einer Großen Koalition mit SPD und den Grünen wesentliche Ziele der erfolgreichen gemeinsamen Arbeit zwischen 2008 und 2014 aus den Augen verloren. Die seinerzeit beschlossene Straffung der Verwaltungsstrukturen zur nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushalts sowie dessen notwendige systematische Neuorganisation wurden opportunistisch über Bord geworfen. Dem entgegen verursachte die rein machtpolitisch motivierte Zusammenlegung der Referate Wirtschaft und Finanzen unter Bürgermeisterin Eva Weber sogar erhebliche Mehrkosten.
Der aktuellen politischen Diskussion um den vorgelegten Haushaltsentwurf geht durch die Doppelfunktion der Referentin kein kommunizierter Abwägungsprozess zwischen den wirtschaftlichen Belangen und fiskalischen Notwendigkeiten voraus, vielmehr verkürzt sich die öffentliche Wahrnehmung auf scheinbar persönliche Entscheidungen der Bürgermeisterin. Die Folgen dieser Intransparenz spürt die CSU bereits wenige Tage nach den ersten Berichten. Mit der vorgesehenen Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer bricht die CSU ihr „heiliges“ Wahlversprechen von 2014 und verschanzt sich nach einer bitteren Rüge hinter Empfehlungen ihrer Aufsichtsbehörde, der Regierung von Schwaben.
Ein weiteres Manko der großen Koalition ist der wieder aufgekommene Vertrauensverlust der Bürger in die zukunftsweisenden Projekte der Stadt. Bereits ein Jahr nach der Wahl scheiterte die von OB Gribl persönlich stark befürwortete Fusion der Energieversorger Erdgas Schwaben und Stadtwerke Augsburg an einem Bürgerbegehren. 2016 hat noch nicht begonnen, da provoziert das Projekt zur Sanierung des Stadttheaters ein erneutes Bürgerbegehren. Das veranschlagte Volumen wurde zwar nach öffentlichem Druck von 230 Mio. € auf 180 Mio. € reduziert. Das Vorhaben führt jedoch den städtischen Haushalt nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung der Baukosten, sondern auch im Hinblick auf die Betriebskosten eines wesentlich größeren Hauses an den Rand des Machbaren. Mit einem 80.000 € teuren Bürgerbeteiligungsverfahren wird derzeit versucht, das eilig vorangetriebene Vorhaben wieder einzufangen und die politische Verantwortung zu verwischen. Ob dieser Schachzug gelingt, ist hingegen noch völlig offen.
