Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung am 27.10 wurde der Antrag auf ein Bürgerbegehren Stadttheatersanierung abgelehnt. Die Initiatoren haben in sieben Monaten nicht die erforderliche Anzahl gültiger Stimmen vorlegen können. Unser Fraktionsmitglied Dr. Holzapfel hat in einem Redebeitrag während der Sitzung angeregt, bei der Staatsregierung vorstellig zu werden, um eine zeitliche Begrenzung bei der Stimmensammlung für Bürgerbegehren landesweit fest zu legen.
Dies ist damit begründbar, dass wie jetzt beim Theater durch die nahezu unbegrenzte Zeitvorgabe eine Verwaltung gelähmt, Mitarbeiter verunsichert werden und um ihren Arbeitsplatz bangen und Aufträge nicht zeitnah vergeben werden können.
Ein Bürgerbegehren braucht sicher einen angemessenen Zeitrahmen, aber er darf nicht unbegrenzt sein. Aus unserer Sicht könnte die Zeit der Unterschriftenaquise auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Damit können beide Seiten vorausschauend planen. Ein erneutes Bürgerbegehren wegen eines zuvor gescheiterten Begehrens ist in der gleichen Angelegenheit frühestens nach zwei Jahren zulässig
Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende Pro Augsburg
Dr. Rudolf Holzapfel
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender Pro Augsburg
Thomas Lis
Stadtrat Pro Augsburg
