Pro Augsburg spricht sich nochmals ausdrücklich gegen eine Wohnbebauung des Heidegeländes in Haunstetten aus. „Den Bedenken aus Sicht des Naturschutzes haben wir uns von Anfang an vorbehaltlos angeschlossen“, so Thomas Lis, Stadtrat der Pro Augsburg Fraktion. „Im Gegensatz zu den Grünen, die im Stadtrat aufgrund der „Flüchtlingsthematik“ mehrheitlich noch für das Projekt gestimmt hätten, haben wir das Projekt auch schon in der Stadtratssitzung abgelehnt.“

Der Hauptgrund der Ablehnung durch Pro Augsburg liegt aber im Baurecht. Es gibt im Baurecht keine „gute“ oder „schlechte“ Bebauung. Eine Wohnbebauung im Gewerbegebiet ist ohne umgebende weitere Wohnbebauung nicht zulässig. Die Einschätzung der Regierung von Schwaben, dass hier ein sogenanntes Mischgebiet vorliege, wo Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt nebeneinander bestehen, teilt Pro Augsburg nicht. Ein solches Außenbereichsgrundstück kann außerdem nicht mit einer einfachen Baugenehmigung zum Baugrundstück werden. Hierfür wäre ein Bebauungsplanverfahren, in dem alle dafür und dagegen sprechenden Gründe abgewogen werden, erforderlich.

„Darüber hinaus würde Regierung und Stadt hier ein fatales Zeichen setzen und ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden,“ fügt Fraktionsvize Dr. Rudolf Holzapfel hinzu. „Wie soll bei diesem Beispiel normalen Bürgern Bauen im Außenbereich in naturschutzrechtlich hoch sensiblen Bereichen zukünftig noch untersagt werden?“

Pro Augsburg fordert deshalb die Regierung von Schwaben auf, auf dieses umstrittene Bauprojekt zu verzichten und die Investitionen für die notwendigen Wohnungen besser im Objekt Calmbergstraße einzubringen. Die Stadt sollte das bereits erteilte Einvernehmen ebenfalls zurückziehen.

Interessiert beobachtet Pro Augsburg auch das Verhalten der Grünen im Stadtrat. „Dieses Hin und Her, das Ja und dann doch Nein, zeigt wohl die aktuelle Zerrissenheit der einstmaligen Umweltpartei. Das ist wohl der Preis für den „Einkauf“ in die Stadtregierung,“ denkt Stadtrat Lis. „Spannend wird es dann ja bald wieder, wenn es um die Theaterfinanzierung geht und die Grünen zwischen Wahlversprechen und selbstgewählten Koalitionszwängen gebeutelt werden.“

 

Beste Grüße

Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende Pro Augsburg

Dr. Rudolf Holzapfel
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender Pro Augsburg

Thomas Lis
Stadtrat Pro Augsburg

 

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