Gemeinsamen Presseerklärung der Fraktion
von PRO Augsburg und der CSM-Fraktion Augsburg.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Fraktionsvorsitzenden Beate Schabert-Zeidler und Claudia Eberle zur Verfügung.

Missstimmung

Wir wissen: Für die Augsburger ist eine gut gemachte Stadtpolitik bei der Lösung von Sachfragen und Problemlagen um Längen wichtiger als die Frage, ob die Stadt ihren Haushaltsplan wie bislang für ein Jahr aufstellt oder für zwei Jahre. Wir können uns auch vorstellen, dass es gute Gründe für die Einführung eines sog. Doppelhaushaltes in Augsburg gibt.

Was aber typisch ist für die Stadtregierung mit ihrer gewaltigen Großen Koalition und ihrer genauso gewaltigen Selbstherrlichkeit, dass sie die von ihr geplante Einführung des Doppelhaushaltes mit keinem Wort im Finanzausschuss oder im Stadtrat zur Debatte stellt und ihre Argumente bewusst nicht dort einbringt, wo sie hingehören, nämlich an die von den Bürgern gewählten Stadträte. Stattdessen müssen wir einem innerstädtischen Rundschreiben an die Verwaltung entnehmen, dass die Vorbereitung zur Erstellung eines Doppelhaushaltes  für die Jahre 2017 und 2018 bereits voll im Laufen ist.

„Jetzt könnte man sagen: Schwamm drüber. Und wenn das ein Einzelfall wäre, würden wir das auch tun“, meinen Beate Schabert-Zeidler und Claudia Eberle, die Fraktionsvorsitzenden von Pro Augsburg und CSM.

Leider ist dieses selbstherrliche Verhalten aber inzwischen in der Stadtregierung gang und gäbe. Eine sachgerechte und wertschätzende Behandlung vor allem der Fraktionen und Stadträte in der sog. Opposition ist nicht einmal mehr mit der Lupe zu erkennen. „Wer gewählte Stadträte missachtet, missachtet auch deren Wählerinnen und Wähler. Das ist es, was uns bewegt, und deswegen wollen wir das Vorgehen der Stadtregierung nicht einfach unkommentiert stehen lassen“, so die Vertreterinnen von CSM und Pro Augsburg.

Schöne Grüße von Frau Vogelgsang
Im Auftrag von beiden Fraktionen

Bernhard Rotter
Fraktionsgeschäftsführer